Sozialgericht München
Persönliches Budget: Krankenkasse kann nicht vorab Arbeitsverträge verlangen
Eine Kasse wollte vor Bewilligung eines persönlichen Budgets konkret benannt sehen, wen der Versicherte zu beschäftigen gedenke. Das Sozialgericht München bestätigte im Eilverfahren den Einspruch des Versicherten.