Bundeshaushalt 2025
Warken-Haushalt beschlossen: Am Ende der Debatte bleiben Ankündigungen
Der Bundestag hat den Etat 2025 für das Bundesgesundheitsministerium abschließend beraten – die Reformperspektiven der schwarz-roten Koalition bleiben weiter unscharf.
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Am Donnerstag hat der Bundestag den Etat des Bundesgesundheitsministeriums abschließend beraten. Darin sind Ausgaben von 19,28 Milliarden Euro vorgesehen.
© Carsten Koall/dpa
Berlin. Die finale Beratung des Gesundheitsetats im Bundestag hat am Donnerstag die grundlegend unterschiedlichen Ansichten über den Reformbedarf im Gesundheitswesen deutlich werden lassen.
Der Haushalt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken umfasst 2025 19,28 Milliarden Euro. Neben dem Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen von rund 14,5 Milliarden Euro ist auch ein Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen, das an den Gesundheitsfonds fließt.
Die Bundesregierung wolle die „Beitragsspirale der vergangenen Jahre durchbrechen“, versicherte Warken. Die Krankenkassen benötigen rasch „Klartext“ für ihre Finanzplanung – sie ließ aber nicht erkennen, zu welchen kurzfristigen Schritten die Koalition bereit ist. Die Ministerin versicherte, die von ihr eingesetzte „Finanz-Kommission Gesundheit“ werde alles auf den Prüfstand stellte.
Bundeshaushalt 2025
Nina Warken hat 19,28 Milliarden Euro in ihrem Ressort zur Verfügung
Für die Linken-Fraktion stellte Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie, in Frage, ob die Kommission tatsächlich ohne „Denkverbote“ arbeiten dürfe. Er zitierte aus dem Arbeitsauftrag an das Gremium, wonach die Dualität aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu respektieren sei.
„Jeder macht, was er will“
Mit Blick auf die prekäre Finanzlage der GKV zitierte Gürpinar den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach „Krankenkassen keine Sparkassen“ seien. Dieses Vorhaben sei mehr als „übererfüllt“ worden, so der Linken-Politiker in Anspielung auf die aktuell geringen Rücklagen der Krankenkassen.
Für die Unionsfraktion verteidigte deren gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt (CDU) den Ansatz, aktuell nicht noch mehr Steuermittel dem Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen. Im deutschen Gesundheitssystem mache „jeder, was er will, mit wem er will und sooft er will“, monierte Borchardt. Sie stellte eine „umfassende Reform“ in Aussicht, die „Fehlanreize beseitigt, die Finanzierung gerecht gestaltet und langfristig Beitragsstabilität sichert“.
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Borchardt lobte, die Koalition sehe im Gesundheitsetat 720 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsförderung vor. Die grüne Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther entgegnete, Schwarz-Rot kürze Mittel bei der Drogen- wie bei der Suizidprävention, obwohl alle wüssten: „Wer bei der Prävention spart, zahlt doppelt.“
Harsch kritisierte Kappert-Gonther, dass von den Koalitionsfraktionen dazu „kein einziger Änderungsantrag“ eingebracht worden sei. Gleiches gelte für die Etatansätze bei der globalen Gesundheitspolitik. Die grüne Abgeordnete warf Warken vor: „Sie haben der WHO Unterstützung versprochen und blockieren jetzt.“
„Parlament wurde vom BMG überrumpelt“
Eine harte Kontroverse entspann sich über das Haushaltsbegleitgesetz, in dem vier Milliarden Euro für „Sofort-Transformationskosten“ der Krankenhäuser vorgesehen sind. Die grüne Haushaltspolitikerin Dr. Paula Piechotta sieht darin den „größten haushaltspolitischen Sündenfall“ im aktuellen Etat.
Das Bundesgesundheitsministerium habe dafür Mittel, die eigentlich für das Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen sei, „zweckentfremdet“. Das Parlament sei an dieser Stelle vom BMG „überrumpelt“ worden, so der Vorwurf.
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Zudem sollten die Mittel „mit der Gießkanne“ über die Kliniken ausgeschüttet werden. Piechotta fürchtet, dass durch den vorgesehenen Auszahlungsmodus diejenigen Krankenhäuser am meisten profitieren, denen es am besten gelingt, ihre Behandlungszahlen zu steigern. Das werden, so ihre Vermutung, insbesondere private Krankenhausunternehmen sein. „So viel Staatsunkunst muss man erstmal schaffen“, so Piechottas Fazit.
Für die SPD entgegnete die Haushaltspolitikerin Svenja Stadler, der gefundene Kompromiss stelle sicher, dass die ausgereichten Mittel auf vier Milliarden Euro begrenzt würden, gab aber zu: „Wir hätten uns einen anderen Auszahlungsmodus gewünscht.“
Für die AfD sprach der Abgeordnete Martin Sichert von einem Gesundheitssystem, das „für Patienten und Beschäftigte gleichermaßen ungerecht“ sei. Er verwies dazu unter anderem auf lange Wartezeiten für GKV-Versicherte. Für ihn befindet sich das Gesundheitssystem „im Würgegriff der Lobbyisten“. (fst)
