Übergangsfinanzierung für Kliniken in der Kritik
Grünen-Politikerin warnt vor teuren Subventionen für Krankenhäuser
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Übergangsfinanzierung für Krankenhäuser stößt auf Widerstand der Opposition: Es werde subventioniert statt investiert, sagt die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta.
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Wo verläuft der richtige Weg zur sauberen Krankenhausfinanzierung? Die Fraktion der Grünen geht auf Gegenkurs zu Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
© Marcus Brandt/dpa
Berlin. Die Haushälterinnen und Haushälter der Grünen kritisieren die geplante Übergangsfinanzierung der Krankenhäuser bis zum Start der eigentlichen Krankenhausreform als mögliche Subvention.
Dafür sollen vier Milliarden Euro als „Sofort-Transformationskosten“ aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen. Die Art der Auszahlung nach dem Gießkannenprinzip stößt allerdings auf Widerspruch in der Opposition.
„Warken legt für die vier Milliarden Euro einen Plan vor, der finanzpolitisch unseriös und patientengefährdend ist“, sagte die Ärztin und Haushaltsexpertin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta dazu am Donnerstag unter anderen auch der Ärzte Zeitung. Er benachteilige die kleineren Krankenhäuser und verbessere die Liquiditätsprobleme dieser Häuser nicht. Stattdessen werde sich die Einkommensschere zwischen privaten Klinikkonzernen und kleineren kommunalen Krankenhäusern weiter öffnen.
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Sogar das Finanzloch der Krankenhäuser werde damit vergrößert. „Warken schafft das seltene Kunststück, mit vier Milliarden Euro Schulden mehr Probleme zu schaffen, statt auch nur ein einziges Problem zu lösen.“
Hintergrund sind die Pläne, vier Milliarden Euro an „Sofort-Transformationskosten“ noch vor dem Start der eigentlichen Reform an die Krankenhäuser auszuschütten. Dies soll, soweit bislang bekannt, durch pauschale Aufschläge auf die Fallpauschalen geschehen.
Das Mengenproblem meldet sich zurück
Kritiker dieses Verfahrens warnen davor, dass vor allem Krankenhäuser, die ihre Behandlungszahlen ausweiten könnten, daraus Vorteile ziehen könnten. Krankenhäuser mit Liquiditätsproblemen dagegen hätten unter Umständen nichts von dem Hilfstopf.
Starke Mengenausweitungen könnten zudem mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür sorgen, dass die vorgesehenen vier Milliarden Euro nicht ausreichen könnten. Dies könne zu weiteren Belastungen und Defiziten bei den gesetzlichen Krankenkassen führen. Pikant daran ist, dass weitere Belastungen der Krankenkassen somit genau zu einer Zeit aufträten, in der die Gesundheitsministerin eine Kommission bildet, die die Finanzlücken der Gesetzlichen Krankenversicherung flicken soll.
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Die vier Milliarden Euro Hilfen für die Kliniken sind nicht Teil des Krankenhaus-Transformationsfonds, der ab 2026 die eigentliche auf zehn Jahre angelegte Krankenhausreform mit 50 Milliarden Euro finanzieren soll. Sie sollen aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz fließen, das wiederum Teil eines 500 Milliarden schweren Schuldenpakets ist.
Diese Mittel sollen jedoch nicht einfach für eine schuldenfinanzierte Betriebsfinanzierung von Krankenhäusern verfrühstückt werden, sondern Investitionen anreizen und Wachstum schaffen, hat sich die Koalition auf die Fahne geschrieben. Dieses Geld dürfe nur für Sachinvestitionen ausgegeben werden, hat daher der Bundesrechnungshof bereits vor Wochenfrist vorgegeben.
Die Fraktion der Grünen hat den Haushaltsausschuss daher aufgefordert zu prüfen, ob eine derartige Förderung durch „Sofort-Transformationskosten“ mit der Zweckbestimmung des Sondervermögens vereinbar sei. (af)
