Besitz von Cannabis bleibt weiter strafbar
BERLIN (bee). Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken unterstrichen, dass der Besitz, Erwerb sowie Anbau von Cannabis weiterhin grundsätzlich strafbar ist.
Veröffentlicht:Als Begründung sieht die Regierung vor allem den Schutz der Gesundheit. Die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion wollten auch wissen, ob "wissenschaftlich nachvollziehbare" Grenzwerte für die erlaubte Cannabis-Menge im Straßenverkehr festgesetzt werden sollen.
Dafür verweist die Regierung auf eine Studie der EU-Kommission, die Grenzwerte für illegale Drogen im Straßenverkehr festsetzen will.