AOK fordert Investitionen in Kliniken

Nach der Einigung von Union und SPD auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur von mehr als 500 Milliarden Euro setzen die gesetzlichen Krankenkassen auf Änderungen bei der Finanzierung der Klinikreform. Im Papier zu den Sondierungsgesprächen werden Krankenhaus-Investitionen ausdrücklich genannt. „Wir erwarten nun, dass die 25 Milliarden Euro schwere verfassungswidrige Teilfinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus Beitragsgeldern gestrichen wird und es stattdessen zu einer sachgerechten Finanzierung aus Steuermitteln kommt“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis.

Bislang ist vorgesehen, dass die Kassen für den Umbau der Kliniklandschaft von 2026 bis 2035 pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zum Klinikumbau beisteuern. Die Länder werden in gleicher Höhe herangezogen, während der Bund außen vor bleibt.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, unterstrich die dringend notwendigen Investitionen in die Krankenhausstrukturen seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Insofern ist die Berücksichtigung dieser Kosten im steuerfinanzierten Sondervermögen nur folgerichtig.“ Mit dem Sondertopf bestehe die große Chance, dass die bisher geplanten immensen Belastungen für Beitragszahlende und Arbeitgeber verhindert würden, so Hoyer. (eb)