High noon im Bundesrat: Am Freitag befindet die Länderkammer über die umstrittenen Gesetzespläne zur Teillegalisierung von Cannabis ab 18 Jahren. Landet das Vorhaben im Vermittlungsausschuss?
Das „Fast-Track-Verfahren“ bei digitalen Gesundheitsanwendungen sorgt in Bayern weiter für Unverständnis. KVB-Vertreter fordern ein Ende „dieser Art von Wirtschaftsförderung“.
Kritik an Bundesethik-Kommission, Skepsis gegenüber Forschungsdatengesetz, Forderung nach Orientierung am Marktgeschehen: In Bayern schaut man kritisch auf verschiedene Bundespläne.
Man wolle mehr agieren und weniger reagieren, „auf das, was uns der Gesetzgeber vor die Tür schüttet“: So fasst Dr. Reis-Berkowicz die Stoßrichtung der Vertreterversammlung der KV Bayerns zusammen.