26.000 Menschen hatten sich der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ angeschlossen - mit dem Ziel, die ärztliche Versorgung zu stärken. Das Gericht erteilte dem Projekt eine Absage.
Im Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg zwischen Landkreisen und Krankenkassen haben die Akteure die Friedenspflicht bis Ende Juni ausgeweitet.