In der PKV sieht die Ampel-Koalition bei Themen wie der Sicherstellung in den Sozialtarifen, der Beitragsentwicklung im Alter oder dem teuren Basistarif keinen Handlungsbedarf.

Die Entwicklung des E-Rezepts für die Telematikinfrastruktur lässt Herstellern auch Spielraum für eigene Lösungen zum Abruf der Verordnungen. Sie müssen nur datenschutz-konform sein.

Private und frei-gemeinnützige Krankenhäuser fordern vom Berliner Senat einen fairen Wettbewerb. Die Millionen Euro Sonderzahlungen für den landeseigenen Vivantes-Konzern stünden dem entgegen.

Krankenhäusern kann nicht eine Einnahmesituation garantiert werden, so als gebe es keinen dauerhaften Fallzahlrückgang, sagt BMG-Staatssekretär Franke.

Die Bundesregierung verharrt im Ungefähren: Ob die Ampel an der Bemessungsgrenze drehen will, um Finanzlücken in GKV und Pflegeversicherung zu schließen, wird offengelassen – man prüfe ständig „Handlungsspielräume“.