"Nicht-transplantabel" Verfassungsbeschwerde wegen Vermerk Das Bundesverfassungsgericht muss sich voraussichtlich mit der Beschwerde einer nierenkranken Frau beschäftigen. 14.09.2015
Bundesrat Anti-Korruptionsgesetz soll nachgebessert werden Der Bundesrat wünscht Ergänzungen am geplanten Anti-Korruptionsgesetz. Gefordert wird, dass auch gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung Anträge auf Strafverfolgung wegen korruptiven Verhaltens stellen dürfen. 17.09.2015