Berufungsgericht/PIP

TÜV trägt Verantwortung für Brustimplantate

Aufgabe des Gesetzgebers ist es, grundlegende Dinge zu regeln. Details dagegen seien oft besser in einer Verordnung aufgehoben, sagt der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel.

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Rechtliche Grundlage der Corona-Politik

Corona-Impfung: BSG-Präsident für gesetzliche Priorisierung