Die Länderkammer erhöht mit der Gesetzesinitiative den Druck auf den Bundestag, im Transplantationsgesetz einen „Systemwechsel“ in Richtung Widerspruchsregelung vorzunehmen.
Senioren in den Niederlanden wollten anderen „ein humanes Lebensende in eigener Regie“ ermöglichen. Darf dazu die Vermittlung von Suizid-Mitteln gehören? Ein Gericht verhängt Bewährungsstrafen.
Das nächste Lauterbach-Gesetz biegt auf die Zielgerade: Donnerstag soll das MFG beschlossen werden. Die geplante Bundes-Ethik-Kommission ist weiter enthalten – aber auch Erleichterungen für Forschende.
Diakonie-Präsident Schuch erinnert daran, dass Gesundheitsminister Lauterbach einen Vorschlag für ein Suizidpräventionsgesetz bis Ende Juni angekündigt habe – geliefert habe der SPD-Politiker aber nicht. „Unverantwortlich“, findet Schuch.