Mitte Juni dieses Jahres hatte die Berliner Polizei 56 Verfahren wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug mit Pflegeleistungen in Bearbeitung. Das teilte jetzt die für Pflege zuständige Senatsverwaltung auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten mit.
Pflegeberufe, Personaluntergrenzen im Krankenhaus, Samenspenderregister: Die Länderkammer hat mehrere Gesetze des Bundestags passieren lassen. Doch zwei Gesetze haben die Länder aufs Abstellgleis gesetzt.
'Systematische Kontrolldefizite' wirft der Berliner Rechnungshof der Heimaufsicht in der Hauptstadt vor. Was die Prüfer stört: Unangemeldete Kontrollen gibt es so gut wie gar nicht.
