Pflegebetrug

Berliner Senat meldet 56 Verfahren

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BERLIN. Mitte Juni dieses Jahres hatte die Berliner Polizei 56 Verfahren wegen Verdachts auf Abrechnungsbetrug mit Pflegeleistungen in Bearbeitung.

Das teilte jetzt die für Pflege zuständige Senatsverwaltung auf eine Anfrage eines AfD-Abgeordneten mit. In 18 der Verfahren seien die Bezirke Opfer betrügerischer Handlungen geworden, in den übrigen Fällen seien Kranken- und Pflegekassen die Geschädigten.

Den Angaben der Senatsverwaltung zufolge wurden 2015 wegen des Verdachts auf Pflegebetrug knapp 100 Ermittlungsverfahren gegen 135 Personen eingeleitet, im vergangenen Jahr waren es sogar 213 Verfahren gegen 354 Beschuldigte. In diesem Jahr wurden bislang 25 neue Verfahren registriert. (juk)

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Dr. Martin P. Wedig

Bandenkriminalität in Bundes- und Landeshauptstädten erfordert neue Expertise im G-BA

Neuerliche Schwerpunktkriminalität aus dem Raum Düsseldorf berichet die WAZ vom 30.8.2017:

https://www.waz.de/region/pflegedienst-bande-soll-kassen-um-millionen-betrogen-haben-id211761575.html

Vorgesehene Stichprobenprüfungen des kassenärztlichen Verordnungsverhaltens erfolgten bislang nicht. Die Kassenärzte werden verstehen, dass solche Prüfungen nicht gegen die Ärzte gerichtet sind und kooperieren.
Die kassenärztlichen Prüfungen richten sich gegen den Einzelnen, sind kostenaufwändig und ergebnisarm. Zur Ermittlung von Bandenkriminalität haben sie in der praktizierten Form nicht beigetragen. Dabei fließen bei den kassenärztlichen Vereinigungen die Daten zusammen, die Einblick ermöglichen. Die Cluster-Analyse bietet Instrumente zur Identifizierung kollektiver Auffälligkeiten.

Die Neubesetzung der Unabhängigen im Gemeinsamen Bundesausschuß gibt die Gelegenheit neue, auch von der Berufsbiographie eindeutig unabhängige Expertise aus der Praxis einzubringen. Parteipolitische Verwobenheit und insitutionelle Verbundenheit sprechen qualitativ gegen Unabhängigkeit und sind vor quantitativen Maßen für die Besetzung des Ausschusses heranzuziehen.

Bandenkriminalität in der Bundes- und in den Landeshauptstädten erfordert neue unabhängige Beurteilungskraft mit fachlichem Hintergrund.


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