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Die Bundesregierung kenne die Situation der Krankenhäuser, versicherte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag im Bundesrat. — © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Zustimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses

Haken dran ans GKV-Sparpaket: Bundestag und Länder geben grünes Licht

Das GKV-Sparpaket kann in Kraft treten, ebenso das Pflegekompetenzgesetz. In Parlament und Bundesrat dominiert die Rechtfertigungsrhetorik – großer Aufwand für eine kleine Finanzhilfe zugunsten der Krankenkassen.

19.12.2025

Geänderter Leistungsumfang

Ärztinnen und Ärzte können jetzt auch Gerinnungskontrolle als Teil der häuslichen Krankenpflege verordnen

Um bei Patienten Blutverdünnung mit einem Vitamin-K-Antagonisten im häuslichen Umfeld sicher einzustellen, können Ärztinnen und Ärzte nun die Gerinnungsontrolle verordnen. Außerdem gibt es weitere Detailänderungen bei der häuslichen Krankenpflege.

19.12.2025

Tatort Notaufnahme: Verbale und auch körperliche Übergriffe auf Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte nehmen zu. — © Jan Woitas/dpa

Kongress Pflege 2026

Wie sich das Gesundheitspersonal vor zunehmender Gewalt schützen lässt

Aggressionen gegen Pflegekräfte und Ärzte – vor allem in Notfallambulanzen – nehmen zu. Beim Kongress Pflege Ende Januar in Berlin fragen Experten: Wie erkennen, wie reagieren und vor allem – wie verhindern wir das?

19.12.2025

Kanzler und Regierung im Fokus: Blick in den Deutschen Bundestag bei der Sitzung am 17. Dezember. — © Bernd von Jutrczenka/dpa

Kommentar

Kleines Karo, viele Kommissionen: Ein Politikstil, der an seine Grenze kommt

Die jüngsten Konflikte um GKV-Finanzen und Pflege machen deutlich, dass sich Politik nicht in Kommissionen und Ausschüssen auflösen lässt. Irgendwann sind Entscheidungen nötig. Auch der Kanzler wird ungeduldig.

18.12.2025

Vermittlungsausschuss

Erleichterung wegen Einigung zum kleinen GKV-Sparpaket – aber auch viel Kritik

Die Einigung im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend galt als ausgemacht. Die Reaktionen auf den Kompromiss fallen zwiespältig aus. Immerhin: Der Weg für das Pflegekompetenzgesetz ist jetzt frei.

18.12.2025

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag. — © Bernd von Jutrczenka/dpa

Befragung im Bundestag

Merz hadert mit Ergebnissen der Reformkommission zur sozialen Pflegeversicherung

Da bleibt viel zu tun: Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich unzufrieden mit dem, was die Bund-Länder-AG zur Zukunft der Pflegeversicherung vorgelegt hat – und formuliert eine Erwartung. Aber wird die auch eingelöst?

17.12.2025

Der Zusatzbeitrag für 2026 wird von den meisten Krankenkassen in diesen Tagen final festgelegt. Eine mögliche Einigung beim Sparpaket dürfte darauf keinen Einfluss mehr haben. — © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Update

Gesetzliche Krankenkassen

Streit um GKV-Sparpaket: Bundesregierung bietet Kompromiss an

Die Hängepartie um das Sparpaket für die Krankenkassen könnte ein Ende haben. Kurz bevor der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend tagt, kommt die Bundesregierung den Ländern entgegen. Aber: Das nächste Sparpaket ist schon angekündigt.

17.12.2025

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