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Kommentar zu Korruption

Lamento allein genügt nicht

Noch ist der Entwurf für ein Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen nicht abgestimmt. Aber dass die Ärzte - und andere Heilberufe wie Pfleger und Apotheker - noch um die Strafbarkeit von Bestechung und Bestechlichkeit herumkommen werden, ist nicht zu erwarten.

EDV

Sicherer Datenvertrag für Praxen

Wie lassen sich Patientendaten bei Dienstleistungsverträgen mit externen IT-Anbietern schützen? Etwa, wenn Datenserver außerhalb der Praxis stehen.

Urteil zu Samenspende

Kinder haben ein Recht auf Vaterschafts-Auskunft

Kinder haben grundsätzlich ein Recht darauf, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. 'Ein Mindestalter ist nicht erforderlich', entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Arzthaftung

Preis für Dissertation zu Rationierung

Für ihre Dissertation 'Strafrechtliche Grenzen der Rationierung medizinischer Leistungen' hat die Juristin Dr. Anne Franziska Streng-Baunemann den 19. Wissenschaftspreis der GRPG Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen bekommen.

Steuerhinterziehung

Selbstanzeigen bescheren Berlin 60 Millionen

Reuige Steuersünder haben 2014 ordentlich Geld in die Kassen von Berlin gespült. 1272 Selbstanzeigen gingen im Laufe des vergangenen Jahres bei den Finanzämtern der Bundeshauptstadt ein. Sie standen im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg.

Urteil

Geld zurück wegen unwirksamer Bank-Klausel

Banken dürfen nicht für ausnahmslos jede Kontobuchung eine Gebühr erheben. Entsprechende Geschäftsklauseln sind unwirksam, urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Denn für fehlerhafte Buchungen dürften keine Gebühren anfallen. Durch solche Klauseln würden Kunden unzulässig benachteiligt.
Appellierte an die Koalition, die Ärzte in freien Praxen nicht „ausbluten zu lassen“: KBV-Chef Dr. Andreas Gassen.

© David Vogt

KBV attackiert Gröhe

Gibt die Union beim Praxisaufkauf nach?

Beim Neujahrsempfang der Ärzte musste sich der Gesundheitsminister harsche Kritik am Versorgungsstärkungsgesetz anhören. Jetzt deutet die CDU-Gesundheitspolitikerin Maag einen Kompromisskurs an.
Beim Krankengeld gibt es einige Fallstricke.

© nmann77 / fotolia.com

Recht

Wirrwarr um die "Krankengeldfalle"

Weil Patienten ihren Arzt einen Tag zu spät aufgesucht haben, geht ihr Anspruch auf Krankengeld und damit gleich auch der ganze Krankenversicherungsschutz verloren. Die 'Krankengeldfalle' beschäftigt Medien - und nun auch den Gesetzgeber.

BSG

Substitution anzeigen, sonst droht Regress

Substitutionsärzte müssen Beginn und Ende jeder substitutionsgestützten Behandlung ihrer KV und der jeweiligen Kasse anzeigen. Sonst besteht kein Anspruch auf Honorar. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Dauereinweisung in Psychiatrie erschwert

Bei langfristigen Einweisungen in die forensische Psychiatrie soll es im Interesse der Betroffenen mehr Kontrollen geben. Darauf hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe geeinigt.
Die Annahme von Zuwendungen für unlautere Bevorzugung kann Heilberufler künftig bis zu fünf Jahre Haft kosten.

© Creatas Images / Thinkstock

Reaktionen

Korruptionsgesetz empört Ärzteschaft

Der Entwurf für ein neues Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen löst hitzige Diskussionen aus. Ärzten erscheint er unnötig. Sie fordern bessere Sanktionsmöglichkeiten für die ärztliche Selbstverwaltung.

Kindesmissbrauch

Kritik an mangelnder Aufklärung

Fünf Jahre nach dem Bekanntwerden zahlreicher Fälle von sexuellem Missbrauch an Schulen und kirchlichen Einrichtungen kommt die Aufarbeitung des Skandals nur schleppend voran. Das kritisierte der Unabhängige Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig am Montag in Berlin.
Professor Dr. Jürgen Windeler leitet das IQWiG seit September 2010.

© Robert Schlesinger / dpa

IQWiG

Alter Leiter ist neuer Leiter

Kontinuität beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG): Professor Jürgen Windeler bleibt mindestens bis 2021 Leiter des Instituts.

GKV

Rechtsstreit um einen Damenbart

Trödelt die Krankenkasse, gilt der Leistungsantrag als genehmigt - auch bei Methoden, die eigentlich nicht von der GKV bezahlt werden.
Höhere Strafen für Korruption im Gesundheitswesen soll es nach dem Willen von Justizminister Maas geben.

© Gina Sanders / fotolia.com

Gesetzentwurf liegt vor

Korruption soll Straftat werden

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht ernst: Korruption im Gesundheitswesen soll künftig empfindliche Strafen nach sich ziehen. Betroffen sein sollen nicht nur Ärzte.
Wer eine Anschluss-Police nachweist, kann bei Einhaltung der Kündigungsfrist ohne Weiteres das Verhältnis zu seinem Anbieter beenden.

© Marco2811 / fotolia.com

PKV

BGH stärkt Rechte bei Anbieterwechsel

Bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung durch den Policennehmer muss die Assekuranz den Hinweis auf die Versicherungspflicht belegen können, urteilt der Bundesgerichtshof. Andernfalls hat er keinen Anspruch auf Beiträge.
Honorar unter dem Hammer: Rechnen Ärzte grob fahrlässig ab, erhält die KV gezahltes Geld zurück.

© Gina Sanders / fotolia.com

Urteil

Ungenehmigte Assistenzärzte können teuer werden

Ärger in einer Gemeinschaftspraxis nach nicht vorliegender Genehmigung für eine Assistenzärztin: Die KV darf 629.000 Euro Honorar zurückfordern, urteilten Richter des Landessozialgerichts in Stuttgart. Nun geht die Ärztin in Revision.
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