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Kommentar zum Urtei

Moralisch fragwürdig, strafrechtlich nicht relevant

Für regelmäßige Prozessbeobachter kommt der Freispruch des Landgerichts Göttingen nicht überraschend. Schon seit längerem hatte sich abgezeichnet, dass die Kammer Zweifel hegt, ob die im Zuge der Ermittlungen zum Transplantationsskandal aufgedeckten Verstöße auch strafrechtlich geahndet werden können.

Praxistipp

Kürzer treten besser nur mit Maß

Ärzte, die zur Praxisübergabe eine Kooperation eingehen, können ihre Arbeitszeit reduzieren. Bei der Vertragsgestaltung gilt es aber einige Fallen zu meiden.

"Intransparent"

Rechnungshof rügt Kassen

Der Bundesrechnungshof hat den gesetzlichen Krankenkassen mangelnde Kostentransparenz vorgeworfen. Hintergrund ist der Beitragseinzug für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.
Sind schon vier volle Kalenderjahre seit Leistungserbringung vergangen? Falls nicht, lässt sich noch etwas machen.

© Szewczyk / iStock / thinkstockphotos.com

Verjährung

Vier Jahre für Kassen und Kliniken

Im Sozialrecht gelten andere Verjährungsfristen als im Zivilrecht. Das haben jetzt vor dem Bundessozialgericht sowohl eine Krankenkasse als auch ein Krankenhaus feststellen müssen. Hier liegt die Grenze bei vier Kalenderjahren.
Strahlentherapie: Dabei soll es in einer Hamburger Klinik zu Fehlern gekommen sein.

© Mark Kostich / iStock

Hamburg

Ärztekammer deckt Mängel in Strahlenklinik auf

Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Strahlenskandal an der Hamburger Asklepios-Klinik St. Georg ist jetzt ein heftiger Streit unter Experten entbrannt. Mittendrin im Geschehen: Bundesärztekammer-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery.
In die Klinik oder ambulant weiterbehandeln? Das ist jetzt die Frage.

© Marius Becker / dpa / lnw

Krankenhauseinweisung

Wie weit reicht die Ermittlungspflicht?

Trotz großen Widerstands der KBV ist die neue Krankenhauseinweisungs-Richtlinie in Kraft getreten. Ärzte, die Patienten in die Klinik schicken wollen, müssen jetzt ambulante Behandlungsalternativen prüfen. Was dabei verlangt werden kann und was nicht, erläutert ein Fachanwalt.
Aiman O. (M.) nach dem Urteil im Gespräch mit seinen Verteidigern.

© Pförtner/dpa

BÄK zum Göttinger Urteil

"Die nötigen Konsequenzen wurden gezogen"

Nach dem Freispruch im Göttinger Transplantationsprozess haben sich die Bundesärztekammer und andere Organisationen zu Wort gemeldet. Sie gehen davon aus, dass Manipulationen, wie sie bis 2012 offenbar möglich waren, heute so nicht mehr passieren können.
An der Uniklinik Göttingen kam es 2012 zu Ungereimtheiten bei Organtransplantationen.

© Stefan Rampfel/picture alliance/dpa

Prozess in Göttingen

Freispruch für Transplantationschirurgen

Das Urteil im Prozess um den Göttinger Organspende-Skandal ist gefallen: Zwar habe der Angeklagte die Manipulation von Patientendaten veranlasst oder darum gewusst - das sei damals aber noch nicht strafbar gewesen, befanden die Richter.

Urteil

Patient muss Inkassokosten begleichen

Das Landgericht Berlin wertet die Ausgaben zum Eintreiben von ausstehenden Patientenrechnungen als ersatzfähigen Verzugsschaden.
Die KBV kommt derzeit einfach nicht zur Ruhe.

© Michaela Illian

Krach in der KBV

Gassen erstattet Anzeige gegen Unbekannt

Der Streit in der KBV läuft immer mehr aus dem Ruder. Nach harscher Kritik an Dr. Andreas Gassen geht der KBV-Chef jetzt in die Offensive.
Dermatologische Kernkompetenz: Untersuchung von Hautveränderungen. Dermatologen gehören zu den Fachgruppen, für die das Zi in einigen Planungsregionen Unterversorgung festgestellt hat.

© Petra Steuer / Joker / dpa

Zi-Studie

Klinik-Ermächtigung bringt bei Facharztmangel nichts

Bei Ärztemangel in unterversorgten Gebieten sollen künftig Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung zugelassen werden müssen. Nach einer Analyse des Zi geht dieses gesundheitspolitische Vorhaben jedoch an der Realität vorbei.
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