Rechnungshof rügt Kassen

BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat den gesetzlichen Krankenkassen mangelnde Kostentransparenz vorgeworfen. Hintergrund ist der Beitragseinzug für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Arbeitgeber überweisen den Krankenkassen die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Kassen ziehen diese Beiträge ein und verteilen sie dann an den Gesundheitsfonds, die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherungsträger weiter. Hierbei ging es im vergangenen Jahr um rund 333 Milliarden Euro.

Chronisch im Streit liegen die Versicherungsträger darüber, wie viel Geld vor allem die Krankenkassen für den Beitragseinzug erhalten. Das waren zuletzt 788 Millionen Euro, 75 Millionen Euro zusätzlich gingen an andere Träger, die Teilaufgaben im Rahmen des Beitragseinzugs übernehmen.

Seit 2005 sollen die Träger die Summen eigentlich selbst verhandeln - die Stärkung der Selbstverwaltung war das Ziel. Nur haben die Kassen für diese Aufgabe "überwiegend keine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt", moniert der Bundesrechnungshof in einem Nachtrag zu seinem Jahresbericht 2014.

Eigentlich sollten die Kassen schon seit fast zehn Jahren den Beitragseinzug rationalisieren und die Einsparungen an die Rententräger und die Bundesagentur weitergeben. Ende 2014 haben die Spitzenorganisationen dann vereinbart, die Causa bis Ende 2016 friedlich beizulegen.

Doch das reicht dem Bundesrechnungshof nicht. Das Arbeits- und das Gesundheitsministerium sollten darauf hinwirken, dass die Kassen "unverzüglich" Transparenz über ihre Aufwendungen herstellen. Klappe das nicht, müsse der Gesetzgeber per Rechtsverordnung einschreiten. (fst)