Kleine Anfrage
Cannabisgesetz: Brandenburgs CDU kritisiert Stellenaufbau
Brandenburgs CDU empört sich über die Schaffung neuer Stellen zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes. Das Landesgesundheitsamt hat eigens dafür drei neue Arbeitsplätze aufgebaut.
Veröffentlicht:Potsdam. Brandenburgs CDU empört sich über die Schaffung neuer Stellen zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der CDU-Abgeordneten Gordon Hoffmann und Prof. Michael Schierack hervorgeht, wurden im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit drei neue Stellen zur Umsetzung des Gesetzes geschaffen. Sie sollen die neuen Cannabis-Anbauvereinigungen genehmigen und überwachen und bei Bußgeldverfahren in diesem Bereich mitwirken.
„Allen Beteuerungen zum Bürokratieabbau zum Trotz hat die Ampel mit ihrem Cannabisgesetz dafür gesorgt, dass sich die Verwaltung weiter aufbläht“, kritisierte Schierack. Steuerzahler dürften aber nicht für den Rausch von Cannabis-Konsumenten zur Kasse gebeten werden. „Keiner weiß, wie die Kontrollen effektiv umgesetzt werden sollen“, so der CDU-Gesundheitspolitiker. „Aber drei neue Stellen werden mal eben durch die nachgeordnete Behörde des grünen Gesundheitsministeriums aus dem Boden gestampft, damit die Anbauvereine ihre Arbeit möglichst schnell aufnehmen können.“ (lass)
