Krankenhausgesellschaft Sachsen kritisiert Lauterbach wegen Vorgehen bei Klinikreform

Leipzig. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) kritisiert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür, dass er die Krankenhausreform auch ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen lassen will. Lauterbach „widersetze sich dem verfassungsseitig bestätigten Grundsatz, dass die Bundesländer für die Krankenhausplanung zuständig“ seien, indem er die Reform „mit juristischen Kunstgriffen“ durchsetzen wolle, teilte die KGS am Montag mit.

Darüber hinaus breche Lauterbach die Vereinbarung von Juli 2023 mit den Ländern zu den Reformeckpunkten, in der die gemeinsame Erarbeitung eines Gesetzentwurfs abgesprochen worden sei.

Gefahr für Versorgungsstruktur im Freistaat

„In der aktuellen Diskussion geht es darum, dass wir wichtige Korrekturen an den Plänen von Minister Lauterbach für notwendig halten“, sagte KGS-Geschäftsführer Friedrich München. „Deshalb werden wir auch an unseren bisherigen Forderungen nach einem zeitnahen Inflationsausgleich und einem Transformationsfonds für strukturelle Veränderungen festhalten.“

Es könne nicht riskiert werden, dass „durch pauschale Vorgaben des Bundes die gewachsene und in weiten Teilen gut funktionierende Versorgungsstruktur in Sachsen schrittweise Schaden“ nehme. Die KGS erklärte, Lauterbach nehme „sehenden Auges“ das bereits begonnene Sterben von Krankenhausstandorten in Kauf, indem er weiterhin dringend benötigte Mittel eines Inflationsausgleichs für die Häuser verwehre. (sve)