Klinikreform
Sachsen-Anhalts Ministerin Grimm-Benne will Krankenhausgesetz angehen
Auch Sicht von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne haben bereits viele Kliniken Vorkehrungen zur Umsetzung der Krankenhausreform getroffen. Sie wünscht sich mehr bundespolitische Vorgaben.
Veröffentlicht:Magdeburg. Nach der beschlossenen Krankenhausreform des Bundes will Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne die anstehenden Veränderungen begleiten. „Aufgrund des langen Vorlaufs dieser Reform haben schon sehr viele Krankenhäuser Vorkehrungen getroffen, um leistungsfähiger zu sein“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Die letzte Krankenhausnovelle hat vier Jahre gedauert, diese Zeit haben wir nicht. Aber wir gehen das Krankenhausgesetz an.“
So sollen etwa Voraussetzungen für eine nötigenfalls erforderliche Rekommunalisierung geschaffen werden, wenn sich private Klinikträger zurückziehen sollten. „Wir wollen auch gerne in Leistungsgruppen umsteigen“, sagte Grimm-Benne.
Verhaltene Reaktion
Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und mehr Spezialisierungen durchsetzen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen daher auch neue Leistungsgruppen sein. Ziel ist es, Klinik-Behandlungen genauer zu beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben zu machen – etwa beim Fachpersonal oder der Behandlungserfahrung.
Grimm-Benne ist verhalten. „Wir brauchen weniger bundesgesetzliche Vorgaben, wir müssen vielmehr die jeweiligen Bedarfe der Länder in den Mittelpunkt stellen“, sagte sie. Dennoch will die Ministerin weiter mit den Kliniken im Land über Spezialisierungen sprechen und den Weg ebnen. „Der Krankenhausplan soll im vierten Quartal 2026 stehen. Das ist der Abschluss des Verfahrens. Ziel ist, keinen Standort zu verlieren.“ (dpa)
