Soziale Pflegeversicherung
„Diesem Weg werden wir nicht zustimmen“: Ostdeutsche Regierungschefs begehren gegen Pflegereform auf
Klare Botschaft an den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Korrekturen an der geplanten Pflegereform. Ein Punkt stört sie besonders.
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Treffen am Geiseltalsee: Mario Voigt (l.), Ministerpräsident von Thüringen, Sven Schulze (M.), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Michael Kretschmer (r.), Ministerpräsident von Sachsen.
© Hendrik Schmidt/dpa
Berlin. Bei einem für den Herbst geplanten zentralen Reformvorhaben droht Ungemach. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) fordern tiefgreifende Änderungen am Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG).
Andernfalls könnten sie dem Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen, warnen die Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung. Bedeutet auch: Kaum im Amt, wird es für Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ungemütlich.
Eine Reform zulasten der Länder und Kommunen löse kein Problem, „sie verschiebe“ es nur, kritisieren die drei Regierungschefs aus Ostdeutschland. Besonders stoßen sie sich an dem Plan, die Entlastungszuschläge bei den pflegebedingten Eigenanteilen (EEE) zu strecken. Damit erhöhten sich die Eigenanteile „genau dort am stärksten, wo die Alterseinkommen am niedrigsten sind“. Diesem Weg werde man nicht zustimmen.
„Weg in die Hilfe zur Pflege kürzer“
Selbst der bundesweit niedrigste Heimeigenanteil – 2.891 Euro in Sachsen-Anhalt – übersteige die durchschnittliche Altersrente in den ostdeutschen Bundesländern deutlich, heißt es in der Erklärung weiter. Das Problem sei nicht, dass Pflegeheime zu teuer wären. „Das Problem ist, dass die Einkommen im Alter zu niedrig sind.“
Soziale Pflegeversicherung
Betriebskrankenkassen warnen vor „Hängepartie in der Pflege“
Zwar fielen die gesetzlichen Renten in Ostdeutschland wegen der höheren und längeren Erwerbsbeteiligung von Frauen teils höher aus als in Westdeutschland. „Zu ihnen kommen jedoch wesentlich seltener Betriebsrenten, private Alterseinkünfte oder verwertbares Immobilienvermögen hinzu. Beim gesamten Alterseinkommen besteht deshalb weiterhin ein deutlicher Rückstand.“ Der Weg in die Hilfe zur Pflege sei in den drei ostdeutschen Ländern daher kürzer. Die Folgekosten trügen vor allem die Kommunen.
Greifen müsse eine Regelung für die pflegebedingten Eigenanteile, die die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtige, so die Regierungschefs. Über ihre Höhe sei „im Gesetzgebungsverfahren zu entscheiden“. Pflegebedürftigkeit im Alter dürfe nicht in die Sozialhilfe führen.
Kompensation aus Steuermitteln
Darüber hinaus fordern die drei Ministerpräsidenten, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Das gelte für die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger, die Ausbildungskosten in der Pflege und die medizinische Behandlungspflege. Mehr Geld aus dem Steuersäckel sieht der Referentenentwurf zum PNOG nicht vor. Hochumstritten ist auch die Absenkung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige um 30 Prozent.
Das sorgt für großen Unmut. In Deutschland werden mehr als fünf Millionen der insgesamt gut sechs Pflegebedürftigen zuhause gepflegt – meist von An- und Zugehörigen. In der Erklärung der drei ostdeutschen Regierungschefs heißt es dazu: „In ländlichen Regionen wird ein großer Teil der Pflege von Angehörigen geleistet. Sie brauchen verlässliche Entlastungsangebote, weniger Bürokratie und eine Beratung aus einer Hand.“
Der Referententwurf zur Pflegereform liegt seit Ende Mai vor. Eine Beratung und Verabschiedung im Bundeskabinett hat noch nicht stattgefunden. Linnemann-Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte das Defizit in der sozialen Pflegeversicherung in den Jahren 2026 und 2027 auf insgesamt rund 22,5 Milliarden Euro beziffert. (hom)
