Ärzteproteste

Landtagsparteien in Schleswig-Holstein unterstützen ärztliche Forderungen

Hierzu herrscht Konsens im Kieler Landtag: Im ambulanten ärztlichen Bereich stapeln sich die Probleme. Ein fraktionsübergreifender Antrag unterstützt deshalb wichtige Forderungen der Ärzteschaft.

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Kiel. Die Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag haben verstanden: Im ambulanten ärztlichen Bereich fehlt es an Personal, Geld und Wertschätzung. Auf dieses Verständnis deutet zumindest ein gestern im Kieler Landtag verabschiedeter Antrag der Regierungskoalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP hin, der auch vom SSW unterstützt wurde.

Mit dem angenommenen Antrag wird die Landesregierung gebeten, die Abschaffung der Budgetierung ärztlicher Leistungen konstruktiv zu begleiten, auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage für das Personal im ambulanten Bereich und eine entsprechende Gegenfinanzierung durch die Krankenkassen hinzuwirken, die Wertschätzung in der Bevölkerung gegenüber den Praxisteams zu erhöhen und sich auf Bundesebene für eine Abrechenbarkeit der Leistungen von Physician Assistants im ambulanten Bereich einzusetzen.

Forderung an die Bundesebene

Die Annahme des Antrags führt nicht zu zusätzlichen Mitteln für den ambulanten Bereich, sondern hauptsächlich zu Forderungen an die Bundesebene. Er unterstreicht zugleich, dass viele Probleme der niedergelassenen Ärzte in den Parteien ernstgenommen werden.

Das Verständnis äußerte sich in den Redebeiträgen der gesundheitspolitischen Sprecher sowie von Landesgesundheitsministerin Professorin Kerstin von der Decken (CDU). Sie erwartet, dass mehr Geld allein die Probleme nicht lösen wird, und setzt auf einen im Norden geschlossenen „Pakt für Gesundheit", in dem Politik und Akteure gemeinsam konkrete Maßnahmen identifizieren und vereinbaren, um bessere Bedingungen im Gesundheitswesen zu erreichen. (di)

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