Nach FDP-Krise: Bahr wird Gesundheitsminister
Seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2011 dreht sich in der FDP das Personalkarussell. Am Ende des Machtkampfes ist Philipp Rösler Wirtschaftsminister und Daniel Bahr der neue Ressortchef für Gesundheit.
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Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) bei der Amtsübergabe.
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12. MAI 2011: Mit einer weitreichenden Personalentscheidung sollen die Querelen an der FDP-Spitze beendet und die Wählerzustimmung zur Partei verbessert werden: Nach verheerenden Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz trat der bisherige FDP-Parteivorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag nicht mehr als Vorsitzender an.
Philipp Rösler, noch Gesundheitsminister, wird Parteivorsitzender und Vizekanzler - und verdrängt Parteifreund Rainer Brüderle aus dem Amt des Wirtschaftsministers. Brüderle seinerseits wird Fraktionsvorsitzender und beerbt Birgit Homburger, die nach dem schlechten Abschneiden der FDP bei der Wahl im Südwesten deutlich angeschlagen ist.
In den 18 Monaten im BMG hat Rösler einige Zeit lang versucht, die GKV nachhaltig zu verändern und den Tanker auf einen liberalen Kurs zu bringen. Doch dieses Vorhaben braucht Zeit, das musste Rösler lernen.
"Es gibt den Big Bang in der Gesundheitspolitik nicht wie bei einer Steuerreform, bei der man dann jahrelang Ruhe hat" - diesen pädagogischen Rat gab ihm schon seine Amtsvorgängerin Ulla Schmidt (SPD) mit auf den Weg.
AMNOG erlassen
Als erster Arzt im Amt war seine Zeit vom umstrittenen GKV-Finanzierungsgesetz geprägt. Dabei hatte vor allem die CSU quergeschossen, zeitweise führte CSU-Chef Horst Seehofer ihn regelrecht vor.
"Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht" - mit dieser Weisheit erklärte Rösler seine Sicht auf seine Rolle im Koalitionskrach.
Am Ende blieb kaum etwas von der liberalen Veränderung, sondern ein entdeckelter Zusatzbeitrag und ein kompliziertes Konstrukt eines Zusatzbeitrages.
Auf der Haben-Seite steht allerdings das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG), das in der Form einem FDP-geführten Gesundheitsministerium nicht zugetraut worden war.
Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung schafft das, woran sich rot-grüne Amtsvorgänger die Zähne ausgebissen haben: die Aushebelung der dauerhaften freien Preisbildung für neue Arzneimittel in Deutschland.
Rösler seit 2002 im Bundestag
Nachfolger im Amt ist Röslers bisheriger Staatssekretär, Daniel Bahr. Wie Rösler gehört Bahr zu den "jungen Wilden" in der FDP.
Für Bahr ist das Gesundheitswesen bekanntes Terrain: Obwohl er bei Amtsantritt erst 34 Jahre ist, hat er bereits 20 Jahre Politikerfahrung, knapp zehn davon im Bundestag. Seit 2002 sitzt er für seine Heimatstadt Münster im Parlament und ist Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Nach der Wahl 2005 wird er gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. 2009 wird er parlamentarischer Staatssekretär und ist bei vielen Gesetzen die rechte Hand des Ministers Rösler.
Mit Amtsantritt führt er die Beratungen zum Versorgungsstrukturgesetz weiter. Ebenso müssen im von Rösler ausgerufenen "Jahr der Pflege" nun Taten folgen. Weitere Baustellen sind das Patientenrechtegesetz, eine Neuregelung der Organspende oder die GOÄ-Reform.
Gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit kommen zwei Krisensituationen auf das Ministerium zu, die Managementqualitäten des Ministers fordern: Die Pleite der City BKK sowie die zunehmende Zahl an EHEC-Erkrankungen. (bee)
