Vor GMK-Jahreskonferenz

AGVP-Chef Greiner: Länder müssen bei Pflegereform Druck machen

Einigten sich Kanzler und Gesundheitsminister nicht auf eine Pflegereform noch in dieser Legislatur, dann müssten die Länder einschreiten, fordert AGVP-Chef Greiner.

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Berlin. Pflegeverbände drängen auf eine Reform der sozialen Pflegeversicherung. Von der am Mittwoch (12. Juni) beginnenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) müsse ein Zeichen ausgehen, dass Bund und Länder die Pflege noch nicht abgeschrieben hätten, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner, am Dienstag.

Wenn sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) nicht über die Notwendigkeit einer Pflegereform in der laufenden Legislaturperiode einigen könnten, müssten die Lä
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nder einschreiten und die Ampel zur Reform drängen. „Wenn sie damit scheitern, wäre das die nächste pflegepolitische Bankrotterklärung“, warnte Greiner.

„Pflegebedürftige bleiben auf der Strecke“

Greiner wies darauf hin, dass derzeit Pflegeheime schließen müssten und ambulante Pflegedienste Versorgungsverträge aufkündigten. „Pflegebedürftige bleiben auf der Strecke.“ Daran seien auch die Länder schuld, weil sie seit Jahrzehnten die Kosten für Erhalt und Ausbau der pflegerischen Infrastruktur den Pflegebedürftigen und Heimen aufbürden würden, so Greiner.

Die Gesundheitsminister kommen Mitte der Woche im Ostseebad Travemünde zu ihrer jährlichen Hauptkonferenz zusammen. Der Vorsitz der GMK liegt dieses Jahr in den Händen von Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Professor Kerstin von der Decken (CDU).

Gegenstand der zweitägigen Beratungen dürfte auch die Krankenhausreform und der Mitte Mai freigeschaltete Bundes-Klinik-Atlas sein. Letzterer hatte zuletzt für massive Kritik von Krankenhausgesellschaften und Ländervertretern gesorgt. (hom)

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