Spahn zu Pflegergehalt
"Anerkennung drückt sich ja nicht nur in Worten aus"
Gesundheitsminister Spahn will, dass beim Pflegepersonal mehr in den Geldbeutel wandert. Auch ein konkretes Gehaltsziel nennt er. Andere Akteure sind skeptisch
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Pflege soll sich finanziell mehr lohnen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während der Eröffnung des Deutschen Pflegetages im März 2018.
© Robert Schlesinger / picture
BERLIN. Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, muss es aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die Beschäftigten künftig Tarifverträge geben. Ziel sei "Tarifgebundenheit in allen Einrichtungen", sagte der CDU-Politiker am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF.
"80 Prozent der Altenpflege-Einrichtungen sind nicht tarifgebunden. Und das wollen wir ändern, indem wir regelhaft zu einer Tarifbezahlung kommen", so der Gesundheitsminister. Das sei rechtlich schwierig, räumte Spahn ein.
"Anerkennung drückt sich ja nicht nur in Worten aus", betonte Spahn. "Die sind wichtig. Auch der Besuch der Kanzlerin, finde ich, ist ein starkes Zeichen. Aber es geht eben auch um Geld, um ein gutes Gehalt."
Konkretes Gehalt genannt
Gefragt, was ein Pfleger nach der Ausbildung seiner Ansicht nach verdienen sollte, antwortete der Minister, 2500 bis 3000 Euro sollten möglich sein. "Das ist zu oft nicht der Fall, wenn wir in Deutschland schauen." Er hätte außerdem gern weniger Leiharbeit in der Pflege und mehr feste Stellen in den Pflegeeinrichtungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht an diesem Montagnachmittag einen Pfleger in einem Altenheim in Paderborn. Sie löst damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein. In einer Fernsehsendung hatte sie dem Fachpfleger Ferdi Cebi auf dessen Einladung hin zugesagt, ihn einmal bei seiner Tätigkeit zu begleiten. Cebi hatte ihr in der Sendung von Personalnot und schlechter Bezahlung in der Pflege berichtet.
Skepsis von mehreren Seite
Skeptisch schätzen die Grünen die Vorschläge des Ministers ein. "Dass sich Gesundheitsminister Spahn für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege einsetzt, ist zu begrüßen, allerdings stellen die von ihm in Aussicht gestellten 2500 Euro brutto pro Monat wohl kaum einen Anreiz dar, mehr Menschen für diesen Beruf zu motivieren", sagt die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundesfraktion Kordula Schulz-Asche.
In jedem Fall bedeute eine bundesweite Tarifbindung Mehrausgaben für die Pflegeversicherung, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Weder durch die Pflegebedürftigen selbst, noch durch die vom Minister angekündigte Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte werde ein flächendeckender Tarifvertrag sozialverträglich zu finanzieren sein.
Um diese Mehrausgaben fair zu verteilen, brauche es Steuerzuschüsse und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung, so Schulz-Asche.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte es „überfällig“, Pflegekräfte bundesweit nach Tarif zu entlohnen. „Wenn der Bundesgesundheitsminister eine solche Zusage gibt, darf es aber kein Versprechen zu Lasten Dritter sein“, sagte Vorstand Eugen Brysch am Montag. Denn in der Altenpflege würden diese Kosten direkt an die Pflegebedürftigen weitergereicht.
„50 Prozent der Heimbewohner sind heute schon auf Sozialhilfe angewiesen. Daher müssen Merkel und Spahn verbindlich erklären, dass das benötigte Geld für angemessene Löhne von der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln getragen wird“, so Brysch. (dpa/chb)
