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Pro & Contra

Weniger Krankenkassen: Gebot der Vernunft oder politische Luftnummer?

Sind 93 Krankenkassen nötig? CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hält eine Konsolidierung für unverzichtbar. BKK-Dachverbands-Vorständin Anne-Kathrin Klemm warnt davor, dass sich die Politik zum Bestimmer des (Kassen-)Markts aufschwingt.

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Verschiedene Gesundheitskarten von Krankenversicherungen liegen zusammen.

Ein immer wieder neues Thema in der Gesundheitspolitik: Gibt es eine „richtige“ Zahl von Krankenkassen?

© picture alliance / SZ Photo

In Krisenzeiten der Gesetzlichen Krankenversicherung poppt seit mehr als 20 Jahren immer wieder ein Thema auf: Braucht es tatsächlich so viele Krankenkassen? Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte einst 30 bis 50 Krankenkassen vorgeschlagen – in ihrer Amtszeit (2001-2009) teilten sich noch rund 250 Kassen den Markt auf.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hielt kürzlich 10 bis 20 Krankenkassen für ausreichend. Jede von ihnen sollte nach seiner Meinung mindestens eine Million Versicherte haben. Wissenschaftliche Evidenz gibt es für diese Vorschläge nicht.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands haben die großen Krankenkassen regional schon heute eine erhebliche Marktbedeutung. In einzelnen Bundesländern kämen die fünf größten Krankenkassen bereits auf einen Marktanteil der Versicherten von 68 bis 85 Prozent.

Die Netto-Verwaltungskosten haben zuletzt 3,86 Prozent der Gesamtausgaben der GKV ausgemacht. 2024 waren dies in absoluten Zahlen 169,54 Euro je Versicherten.

Die Ärzte Zeitung hat beide Seiten gebeten, ihre Position zu dieser Frage darzulegen: Sollte die Zahl der Krankenkassen durch politische Vorgaben verringert werden?

Ein System mit 93 Kassen ist nicht mehr zeitgemäß

Klaus Holetschek plädiert für eine grundlegende Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung, und zwar ohne Einschnitte beim Leistungsspektrum. Er will das nicht als Angriff auf die Selbstverwaltung verstanden wissen – im Gegenteil.

Klaus Holetschek ist CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag und früherer Bayerischer Staatsminister für Gesundheit, Pflege und Prävention

Klaus Holetschek ist CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag und früherer Bayerischer Staatsminister für Gesundheit, Pflege und Prävention

© CSU-Fraktion

Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die Finanzierung des Sozialstaats: Wie wollen wir ihn in Zukunft aufstellen, und welche Prioritäten setzen wir? Diese Frage stellt sich nicht abstrakt – sie stellt sich ganz konkret bei einem Blick auf die Struktur unserer gesetzlichen Krankenversicherung. Denn ein System mit 93 Krankenkassen, die jeweils über eigene Verwaltungsstrukturen verfügen, ist nicht mehr zeitgemäß.

Ich sage das nicht leichtfertig, und ich sage es nicht als Angriff auf die Selbstverwaltung und den Gedanken des sozialen Ausgleichs, der dem GKV-System zugrunde liegt. Im Gegenteil: Gerade, weil mir der Erhalt einer leistungsfähigen, solidarischen Krankenversicherung am Herzen liegt, müssen wir die Strukturen hinterfragen, verschlanken und mit Hilfe der Digitalisierung verbessern.

Der Sozialstaat ist ein tragendes Prinzip unserer Verfassung und prägt das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung. Seine Aufgabe ist es, diejenigen zu unterstützen, die sich selbst nicht helfen können – und sie gleichzeitig zu motivieren, eigene Anstrengungen zu unternehmen. Dieses Prinzip funktioniert nur, solange der Sozialstaat dauerhaft finanzierbar bleibt. Solange wir Geld in parallele Verwaltungsstrukturen und Bürokratie fließen lassen, statt es in die Versorgung der Menschen zu investieren, verspielen wir diesen Anspruch.

Die Zahlen sprechen für sich: 1990 gab es noch 1.147 gesetzliche Krankenkassen. Im Jahr 2000 waren es 420. Heute sind es 93. Dieser Konsolidierungsprozess ist richtig – er hat Effizienzpotenziale gehoben, ohne dass Versicherte Leistungseinbußen hinnehmen mussten. Die Frage ist nicht, ob wir diesen Weg weitergehen sollten, sondern wie wir ihn wieder beschleunigen können.

Der Rückgang ist deutlich abgeflacht, obwohl die strukturellen Argumente für weitere Konsolidierung unverändert gelten. Gleichzeitig stehen auch die Kassen vor dem Problem, dass sie das nötige Personal nicht haben, um ihre Kundinnen und Kunden bedarfsgerecht und hochwertig zu betreuen. Es muss also etwas passieren!

Dabei setze ich zunächst bewusst auf Freiwilligkeit statt auf gesetzliche Verpflichtung. Im Moment haben die Kassen noch selbst die Möglichkeit, Synergien zu identifizieren, zu heben, Zusammenschlüsse zu initiieren und auch gestaltend tätig zu sein.

Jeder Euro, der in redundante Verwaltungsapparate fließt, fehlt in der Versorgung. Eigene IT-Systeme, parallele Marketingbudgets, doppelte Vorstandsstrukturen – das ist bei einer Vielzahl kleinerer Kassen unvermeidlich. Größere, leistungsstarke Einheiten können diese Mittel effizienter einsetzen: in mehr Prävention, in bessere Versorgungsverträge, in wirksamere Disease-Management-Programme, in eine digitale Infrastruktur, die tatsächlich flächendeckend funktioniert.

Davon profitieren die Versicherten direkt und ebenso die Leistungserbringer – von den Vertragsärztinnen und Vertragsärzten über Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bis hin zu Heilmittelerbringern und Apotheken – die heute von einem enormen bürokratischen Aufwand konfrontiert sind, der Zeit für das Wesentliche raubt: die Versorgung der Menschen.

Es geht mir ausdrücklich nicht um einen Kassenkahlschlag oder darum den Kassenwettbewerb abzuschaffen. Wettbewerb ist gut, wenn er Qualität und Effizienz befördert. Was wir hingegen nicht brauchen, ist ein Wettbewerb, der sich im Wesentlichen auf Bonusprogramme und Werbekampagnen beschränkt. Echter Wettbewerb braucht leistungsfähige Akteure. Kassen mit einer starken Mitgliederbasis können Selektivverträge mit mehr Gestaltungsspielraum aushandeln, Innovationen in der Versorgung erproben und Qualitätssicherung mit dem nötigen Nachdruck betreiben.

Von einer Konsolidierung der Kassenlandschaft profitieren indes auch die Arbeitgeber. Sie finanzieren die Beiträge zur Hälfte mit und haben es gleichzeitig mit einer Vielzahl unterschiedlicher Krankenkassen zu tun. Weniger Kassen bedeuten weniger Verwaltungsaufwand, einfachere Prozesse und mehr Effizienz – für das Gesundheitswesen ebenso wie für die Wirtschaft.

Ich bin überzeugt: Die Konsolidierung der Kassenlandschaft ist kein sozialpolitischer Rückschritt. Sie ist eine strukturelle Notwendigkeit, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Wir müssen ihn wieder stärker auf seine originären Aufgaben fokussieren, damit er auch für künftige Generationen funktionsfähig bleibt. Die Pflege ist eine Schicksalsfrage der Generationen, die Gesundheitsversorgung steht vor enormen Herausforderungen: Umso mehr brauchen wir ein GKV-System, das seine Mittel dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden. Weniger Verwaltung, mehr Versorgung.

Viel Tamtam um eine politische Luftnummer

Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbands, ist gegen politisch erzwungene Kassenfusionen – die Motivation dahinter sei „unehrlich“. Viele Krankenkassen seien ein (über-)regionaler Wirtschafts- und Standortfaktor.

Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbands

Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbands

© Markus Altmann

In der Debatte um die Vielfalt der Krankenkassen geht es nicht um Menschen, die ihre Krankenkasse aus gutem Grund gewählt haben oder gezielt zu einer anderen wechseln, um von guten Konditionen und Angeboten zu profitieren. Es geht auch nicht um Versicherte, die sich von ihrer Krankenkasse gut beraten und versorgt fühlen. Und es geht auch nicht um Menschen, die von regionalen Versorgungsverträgen profitieren.

Es geht einzig und allein darum, bei den diffusen Unzufriedenheitsgefühlen der Menschen anzudocken. Dafür hantieren inzwischen auch Demokraten mit populistischen Argumenten. Und so gaukelt Politik den Bürgerinnen und Bürgern vor, dass die Zusammenlegung der Krankenkassen die Probleme in unserem Gesundheitssystem lösen würde, obwohl alle, wirklich alle, Fakten dagegensprechen.

Ich bin gegen politisch erzwungene Kassenfusionen, weil die Motivation dahinter unehrlich ist. Denn es geht dabei nicht um mehr Wettbewerb, Effizienz oder Einsparungen in großem Stil. Statt mit viel Tamtam diese politische Luftnummer zu verkaufen, könnten echte und spürbare finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger durch eine ausreichende Finanzierung für Bürgergeldbeziehende erzielt werden. Die Menschen würden diese echte, wirksame Maßnahme honorieren.

Ich bin auch aus fester Überzeugung gegen staatlich verordnete Kassenfusionen, da sie die gesundheitliche Versorgung der Menschen nicht verbessern. Weniger Kassen bedeuten weniger Wahlfreiheit für die Versicherten und mehr Einheitsangebot. Weniger Kassen bedeuten auch den Verlust innovativer Versorgung vor Ort, die insbesondere viele kleinere Krankenkassen für ihre Versicherten anbieten und damit viel Gutes bewirken und gesundheitliches Leid mindern.

Weniger Kassen bedeuten also auch eine schlechtere Versorgung, aber das wird verschwiegen. Weniger Kassen bedeuten womöglich auch höhere Beiträge für Millionen Versicherte, nämlich dann, wenn Kassen mit höheren Zusatzbeiträgen solche mit niedrigeren schlucken. Dann wird ein neuer Zusatzbeitragssatz festgelegt, der für mindestens einen Teil der Versicherten nachteilig sein wird.

In jedem Fall müssen aber alle 74 Millionen gesetzlichen Versicherten für Krankenkassenfusionen teuer bezahlen. Denn Fusionen sparen nichts ein und kosten womöglich hunderte Millionen Euro oder mehr, siehe Österreich.

Weniger Kassen bedeuten auch, dass Leistungserbringende wenigen Mächtigen in den Verhandlungen gegenübersitzen. Auch dabei geht regionale Versorgung und Nähe verloren. Zudem können wenige große Kassen durch ihre stärkere Verhandlungsmacht Preise stärker diktieren, als in einem System, in dem diese Macht auf viele Kassen verteilt ist. Kassenvielfalt liegt also auch im ureigensten Interesse von Krankenhäusern, Apotheken und Ärzt*innen. Wo bleibt hier der Aufschrei?!

Und ich bin aus tiefster Überzeugung gegen erzwungene Kassenfusionen, weil sie eine wirtschafts- und unternehmenspolitische Geisterfahrt ohne Sicherheitsgurt und Airbag sind. Viele Krankenkassen sind ein regionaler oder gar überregionaler Wirtschafts- und Standortfaktor. Das gilt insbesondere für die Betriebskrankenkassen, die für ihre Trägerbetriebe – darunter mittelständische Unternehmen bis hin zu im DAX notierten Weltkonzernen – wichtige Partner der betrieblichen Gesundheitsförderung und innerbetrieblichen Prävention sind.

In Zeiten des Fachkräftemangels sind die Betriebskrankenkassen also ein strategischer Faktor von Industrie und Wirtschaft bei der Personalbindung und -gewinnung. Zwingt die Politik die Kassen zu Fusionen, verlieren viele deutsche Unternehmen eines ihrer größten Asse im Ärmel im internationalen Wettbewerb.

All das will die Politik aus falschem Kalkül aufs Spiel setzen, nur um ihre Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Das ist fahrlässig und falsch! Ich fordere von der Politik eine Abkehr von der Lex Populismus und eine Rückkehr zur Lex Vernunft. Denn Wahlen kann man auch mit sachlich fundierter und ehrlich kommunizierter Politik gewinnen. Das zahlt sich sogar langfristig aus.

Übrigens: Wenn der Markt weniger Kassen will, dann soll es so sein. Aber wenn der Staat sich zum Bestimmer des Marktes aufschwingt, kommt der Erfahrung nach wenig Gutes dabei heraus.

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