Kopfpauschale

DIHK will Fonds rückabwickeln

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages will die Sparschweine der Kassen schlachten: Der Gesundheitsfonds soll versenkt werden. Auch der Einheitsbeitragssatz gehöre abgeschafft.

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Muss die Sau bald sterben? Die Rufe danach gibt es zumindest.

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BERLIN (sun). Den Einheitsbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen abschaffen und den Gesundheitsfonds wieder versenken - das hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gefordert.

Die Reserven im Gesundheitsfonds und bei den Kassen seien auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen, dennoch scheuten die Kassen, die Überschüsse an die Versicherten zurückzuzahlen, kritisierte die DIHK.

Das geht aus einem Positionspapier des DIHK hervor, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Darin heißt es, die Kassen verwiesen in ihrer Argumentation das Geld zu horten auf "mögliche konjunkturelle Schwankungen".

Seit 2009 gilt für alle Kassen ein gesetzlicher Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Der sei jedoch dem Wettbewerb abträglich, so der DIHK.

Erst kürzlich hatte auch der GKV-Spitzenverband gefordert, dass die Krankenkassen wieder selbst über die Höhe ihrer Beiträge bestimmen dürfen.

"Wir sind der Auffassung, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie insgesamt zurückbekommen sollten", hatte die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer gesagt. Rückendeckung erhielt sie unter anderem von SPD-Politiker Karl Lauterbach.

Mehr Beitragsautonomie stimuliere den Wettbewerb und "Versicherte wie Betriebe würden von deutlichen Preissignalen profitieren", sagte jetzt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Achim Dercks, dem "Handelsblatt".

Das Bundesgesundheitsministerium hat bereits abgewunken: Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz habe die schwarz-gelbe Koalition das Gesundheitssystem finanziell auf ein solides Fundament gestellt.

"An den Überschüssen zeigt sich der Erfolg der Maßnahmen", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Ärzte Zeitung". Die Kassen hätten jetzt die Möglichkeit Prämien an die Versicherten auszuzahlen oder ihre Leistungen zu verbessern.

Langfristig verlangt der DIHK jedoch auch die Einführung einer vom Einkommen unabhängigen Kopfpauschale. Das derzeitige lohnabhängige System führe angesichts der wachsenden Zahl von Leistungsempfängern und der schrumpfenden Zahl von Beitragszahlern unweigerlich zu steigenden Beitragssätzen.

Diese lasse sich nur durch eine pauschale Prämie verhindern. SPD, Linke und Grünen lehnen dies als unsozial ab, da damit etwa ein Hausmeister und sein Direktor grundsätzlich gleichviel für die Krankenversicherung bezahlen müssten.

Mit Material von dpa

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