Pflegeversicherung
„Dammbruch“: PKV-Verband warnt vor Finanzausgleich in der Pflege
Der sozialen Pflegeversicherung geht es mies. Wie das Loch stopfen? Die SPD drängt auf einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Der PKV-Verband kündigt rechtliche Schritte an, sollte es so kommen.
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Der sozialen Pflegeversicherung droht zum Jahresende erneut ein dickes Minus – wie gegensteuern?
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Berlin. Überfälliger Schritt oder Dammbruch neuen Ausmaßes? Der Ruf nach einem Finanzausgleich in der sozialen Pflegeversicherung und der Übertragung der Alterungsrückstellungen von der privaten in die soziale Pflegeversicherung (SPV) wird lauter – die Warnungen vor einem solchen Schritt aber auch.
Ein Finanzausgleich in der Pflegeversicherung oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen in die soziale Pflegeversicherung beschädigten das Vertrauen in die rechtliche Verlässlichkeit der Kapitaldeckung „erheblich“, erklärte der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Thomas Brahm, am Montag.
„Damit würde zugleich die Bereitschaft zur dringend notwendigen privaten und betrieblichen Vorsorge geschwächt.“ Leidtragende einer solchen Politik wären die jungen Generationen.
Kommentar
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Die diskutierten Vorschläge wären zudem ein Dammbruch neuer Qualität, so Brahms. „Erstmals würde ein Finanztransfer zwischen privater Versicherung und Sozialversicherung etabliert.“ Angespartes Vorsorgekapital würde seinem ursprünglichen Zweck entzogen und für die Finanzierung des umlagefinanzierten Systems eingesetzt. „Das ist ein Anschlag auf private Vorsorge.“
„Verfassungswidrige Enteignung“
Finanzausgleich und Portabilität seien Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen und damit verfassungswidrig. Beides käme einer Enteignung der Privatversicherten beziehungsweise der Belastung mit einer nicht gerechtfertigten Sonderabgabe gleich. „Sollte es dazu kommen, werden wir unsere Versicherten mit allen rechtlichen Mitteln schützen“, kündigte Brahms an.
Hintergrund der Intervention der Privaten sind Überlegungen in der Bundesregierung, den Weg für einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der finanziell angeschlagenen sozialen Pflegeversicherung zu ebnen. Laut Medienberichten werden dazu im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium (BMAS) zur Vorbereitung der geplanten Pflegereform mehrere Modelle durchgespielt.
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Begründung: Die Quote der Pflegebedürftigen habe 2024 in der sozialen Pflegeversicherung bei 8,1 Prozent und in der privaten Pflegeversicherung bei 4,5 Prozent gelegen. Die daraus resultierende Kostenasymmetrie sei gravierend, und die strukturell günstigeren Versichertenrisiken in der Privaten rechtfertigten einen Ausgleich zwischen beiden Systemen. Tiefere verfassungsrechtliche Bedenken sehen die Autoren des Papiers nicht.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat einem Finanzausgleich in der Pflege eine Absage erteilt. Die geplante Pflegereform der Koalition – das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – soll in Kürze vom Kabinett beraten werden. Als Termine werden der 23. oder der 30. September genannt. (hom)
