Eigenes Institut für Klinikplanung vorgeschlagen

BERLIN. Der Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), schlägt die Gründung eines eigenen Planungsinstituts für die Zukunft der Krankenhäuser vor.

„Zur Stärkung der Planungskompetenz unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zielsetzungen wie Qualität, Erreichbarkeit und Kosten, sollte die Gründung eines Planungsinstituts mit Hilfe der Expertise der Krankenkassen umgesetzt werden“, schreibt Rüddel in einer Stellungnahme zur Diskussion über die Krankenhauslandschaft in Deutschland.

Anders als in den bisher etablierten Landeskrankenhausausschüssen will Rüddel den Kassen über ein neu zu schaffendes gemeinsames Planungsinstitut unmittelbare Mitsprache geben – gegen Geld.

Kassen direkt an Investitionen beteiligen

Da heute bereits die Krankenkassen indirekt durch Mengenausweitungen die fehlenden Investitionsmittel der Länder ausglichen, könnten sie auch direkt an den Investitionen beteiligt werden, schlägt er vor. Das bedeute Finanzierungssicherheit für die Krankenhäuser und mehr Versorgungs- und Qualitätssicherheit für die Patienten.

„Finanzierung und Planung könnte gemeinsam institutionalisiert werden und die Krankenhäuser hätten in Verbindung mit dem Strukturfonds endlich die Möglichkeiten, sich entsprechend den regionalen Besonderheiten auf die Zukunft einzustellen“, so Rüddel.

Bislang sollen eigentlich die Länder die Investitionskosten der Kliniken tragen und die Kassen die Betriebskosten übernehmen. Viele Länder kommen ihrer Verpflichtung allerdings nicht in ausreichendem Maße nach, so dass es häufig zu Quersubventionierungen kommt.

Bertelsmann-Studie sorgt für Aufsehen

In der vergangenen Woche hatte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung für viel Aufsehen gesorgt. Die Stiftung und das IGES-Institut waren zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland mit 800 Krankenhäusern weniger auskommen würde und die Patienten dann sogar besser versorgt würden.

Rüddel mahnt, dass es nicht zu einem Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft kommen dürfe. Der Erhalt von Krankenhäusern im ländlichen Raum sei vor allem für die Notfallversorgung von Bedeutung. Eine aktive, kompetente Planung durch die Länder sei unverzichtbar. Bei der Planung müsse es darum gehen, in Ballungszentren die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren und in ländlichen Regionen Krankenhäuser zu erhalten.

Dabei müsse die Qualität der Versorgung durch die Vernetzung von Kompetenzen, Digitalisierung und Spezialisierung verbessert werden.

Die Zukunft gehöre der sektorübergreifenden Planung, schreibt der CDU-Politiker. „Gerade im ländlichen Raum müssen Krankenhäuser für die ambulante Leistungserbringung stärker geöffnet und eine sektorübergreifende Planung eingefordert werden“, so Rüddel. Hier müssten Bundesländer und Kassenärztliche Vereinigungen enger zusammenarbeiten, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Doppel- und Mehrfachstrukturen sind zu vermeiden

Regionale Doppel- und Mehrfachstrukturen in unmittelbarer räumlicher Nähe seien aus wirtschaftlichen Gründen unbedingt zu vermeiden, mahnt er. Ähnlich wie Rüddel äußert sich auch das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin.

Eine reduzierte Zahl der Krankenhäuser und deren Spezialisierung könne dazu beitragen, die verbleibenden Zentren zu stärken sowie der Mangelausstattung und Personalknappheit entgegenzuwirken.

Vor allem könne so aber der Mengenausweitung entgegengesteuert werden, die eben nicht am Patientenwohl, sondern am auskömmlichen Standorterlös und an Gewinnmaximierung orientiert sei, heißt es in einer Stellungnahme des Netzwerks.

Der Bundesverband Geriatrie macht darauf aufmerksam, dass vor allem für geriatrische Patienten die Wohnortnähe von besonderer Bedeutung sei. Der unmittelbare Bezug zum sozialen Umfeld während eines Krankenhausaufenthalts sei für diese Patientengruppe von besonderer Bedeutung.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert von der Politik ein langfristiges Konzept zur Sicherung der Krankenhausversorgung in Deutschland. Die Kliniken seien nicht fit für die Zukunft, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. (chb/mit dpa)