Ein reines Kostendämpfungsgesetz aus purer Finanznot

BERLIN (HL). Blanke Not - das ist der Grund dafür, daß der erste gesundheitspolitische Akt der großen Koalition wieder einmal ein schnödes Kostendämpfungsgesetz ist: das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG). Die im Jahr 2005 mit fast 16 Prozent stark gestiegenen Arzneiausgaben sind dabei nur vordergründig für den Gesetzgeber eine Legitimation für die Intervention gewesen. Mindestens genauso bedeutend ist die unsichere Einnahmensituation der Krankenkassen und die prekäre Finanzlage des Bundeshaushalts.

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