Kabinettsbeschluss
GKV profitiert vom Rentenpaket
Bei Sozialversicherungen gilt das Prinzip der kommunizierenden Röhren: Viele Rentner können auf mehr Geld hoffen, Kranken- und Pflegekassen bekommen von dem Segen auch etwas ab.
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Rentenbescheid: Bei vielen Rentnern soll künftig mehr unterm Strich stehen.
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BERLIN. Ungeachtet der massiven Kritik von Unternehmen und Arbeitgebern hat das Bundeskabinett das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebracht. Das Gesetz kann gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung Mehreinnahmen von über einer halben Milliarde Euro in diesem Jahr bescheren.
Mit dem Gesetzentwurf soll vor allem die Erziehungsleistung von Müttern für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, stärker anerkennen als bisher. Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren sollen die Möglichkeit bekommen, mit 63 Jahren in die Rente zu gehen, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen.
Dritte Komponente des Entwurfs ist die bessere Absicherung von Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit. Schließlich soll der Budgetdeckel für die Rehabilitation durch eine sogenannte Demografiekomponente gelüftet werden.
Die zusätzlichen Rentenleistungen haben auch Auswirkungen auf die anderen Sozialversicherungszweige. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: "Durch die Maßnahmen wird das verfügbare Einkommen der Rentnerhaushalte erhöht."
Einerseits müssen GKV und Pflegeversicherung Beitragsausfälle hinnehmen, da langjährig Versicherte einfacher als bisher abschlagsfrei in Rente gehen können. Andererseits werden aus den - beitragspflichtigen - höheren Rentenleistungen auch Mehreinnahmen für die anderen Sozialkassen generiert.
So geht die Bundesregierung für die Gesetzliche Krankenversicherung schon im laufenden Jahr von Mehreinnahmen von 486 Millionen Euro aus. Im kommenden Jahr sind es demnach sogar 777 Millionen Euro. In der Pflegeversicherung sollen die höheren Rentenleistungen ein Plus von 64 Millionen Euro generieren, 103 Millionen Euro sind es laut Regierung dann im kommenden Jahr.
Reha-Budget wurde zuletzt überschritten
Nachdem zuletzt unter Schwarz-Gelb Reformen bei der Finanzierung der Rehabilitation gescheitert waren, wächst das Reha-Budget von rund 5,5 Milliarden Euro schon in diesem Jahr um 100 Millionen Euro.
In den Folgejahren sollen es dann 200 Millionen Euro sein. Die Berechnungsformel für das Reha-Budget orientiert sich künftig nicht mehr allein an der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne je Arbeitnehmer. Hinzukommen wird eine sogenannte Demografiekomponente.
Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Anteil der "rehabilitationsintensiven Altersklassen" wachsen. Dem soll die Neuregelung Rechnung tragen. In den vergangenen drei Jahren war das Reha-Budget bereits nahezu ausgeschöpft oder aber bereits überschritten worden.
Der Überschreitungsbedarf geht wiederum zu Lasten des jeweils nächsten Haushaltsjahres - was den Spardruck auf die Reha-Anbieter noch weiter verschärft hätte.
Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) begrüßte zwar die Demografiekomponente, hält diese Regelung aber nicht für ausreichend. Denn es gebe neben dem steigenden Anteil der 45- bis 67-Jährigen weitere Faktoren, die den Reha-Bedarf wachsen lassen.
So flösse die gestiegene Erwerbsbeteiligung ebenso wie die veränderte Morbidität dieser Personengruppe nicht in den Demografiefaktor ein.
Die DEGEMED geht daher von einer "sich abzeichnenden Unterversorgung mit medizinisch notwendigen Rehabilitationsleistungen" aus, die "vor allem ältere, von Behinderung und Erwerbsminderung bedrohte Beschäftigte" betreffen werde.
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