Junge Union
Gesundheitspolitik à la CDU-Nachwuchs: Karenztag und Extra-Pflegepolice
Der Jungen Union geht es bei Gesundheit- und Pflegereformen zu zögerlich zu. In einem Antrag langen sie mit eigenen Forderungen zu GKV & Pflege mal richtig hin.
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Die Jugendorganisation der CDU wirbt in einem Antrag für die Einführung eines Karenztags oder einer eingeschränkten Lohnfortzahlung.
© Torsten Sukrow / SULUPRESS.DE / picture alliance
Berlin. Die Junge Union ärgert ihre Mutterpartei CDU und fordert anlässlich eines JU-Treffens Mitte November in Rust ein „Update für die sozialen Sicherungssysteme“.
Die Vorschläge für „einen neuen Generationenvertrag“, über die zuerst „Politico“ berichtete, platziert die Parteijugend der Regierungskoalition in einer Phase kollektiver Selbstlähmung – Strukturreformen in der Gesetzlichen Krankenversicherung wurden mindestens bis ins Frühjahr 2026 vertagt.
In dem neunseitigen Leitantrag kommt die schwarz-rote Koalition schlecht weg: es fehle der „Mut zu konsolidierenden Reformen“. Daher hat der CDU-Nachwuchs zu Rente, Gesundheit und Pflege Forderungen aufgeschrieben, die im Konrad-Adenauer-Haus mitunter wenig Begeisterung auslösen werden.
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Steigende Sozialausgaben seien „die soziale Frage unserer Zeit“, heißt es. Die Beiträge in GKV & Co. zu stabilisieren müsse „oberste Priorität“ haben. So will die CDU-Jugendorganisation in der GKV unter anderem einen Karenztag oder aber „zeitlich begrenzte Absenkung der Lohnfortzahlung“ etablieren.
An anderer Stelle zeigt sich der Parteinachwuchs zahm und rezitiert den Koalitionsvertrag: Man unterstütze ein verbindliches Primärarztsystem mit Haus- und Kinderärzten als erster Anlaufstelle und sieht dadurch ein Einsparpotenzial von zwei Milliarden Euro pro Jahr am Horizont.
Hergeleitet wird diese erhoffte Einsparsumme genauso wenig wie bei Ausgaben für „nicht evidenzbasierte Leistungen“ in der GKV. Solche Leistungen möchte die Parteijugend gerne streichen und quantifiziert die potenzielle Einsparsumme auf 900 Millionen Euro pro Jahr.
Ungeachtet anderslautender Erfahrungen hofft die JU auf ein „realistisches Kostenbewusstsein für medizinische Leistungen“, wenn GKV-Patienten in Praxis oder Krankenhaus eine Rechnung in die Hand gedrückt bekommen würden. „Mehr Transparenz stärkt die Eigenverantwortung der Versicherten“, heißt das Credo.
Studie zur Pflegeabsicherung
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In der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) macht die JU dann ernst mit ihrer Ankündigung eines „neuen Generationenvertrags“. „Es darf nicht länger der Eindruck erweckt werden, sie könne sämtliche Kosten auffangen“, so der Tenor in dem Papier. Gefordert wird zum einen der Aufbau eines kapitalgedeckten Pflegevorsorgefonds – wer Träger oder Betreiber sein soll, bleibt offen.
Zum anderen wirbt die Parteijugend für eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung“. Geringverdiener müssten dafür staatliche Zuschüsse erhalten. (fst)
