GKV-Defizit

Griff in Kassenreserve soll explodierende Zusatzbeiträge verhindern

In der GKV fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich 16 Milliarden Euro. Die Zusatzbeiträge werden steigen, aber eine zu starke Erhöhung soll es im Wahljahr nicht geben. Die Koalition besorgt sich das Geld stattdessen bei reichen Kassen.

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In der GKV droht eine Finanzierungslücke in Höhe von 16 Milliarden Euro, die nun gestopft werden will.

In der GKV droht eine Finanzierungslücke in Höhe von 16 Milliarden Euro, die nun gestopft werden will.

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Berlin. Die Zusatzbeiträge werden im kommenden Jahr um 0,2 Punkte auf im Durchschnitt 1,3 Prozent zulegen. Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke der GKV in Höhe von 16 Milliarden Euro hätten die Zusatzbeiträge eigentlich auf bis zu 2,2 Prozent im Jahr 2021 steigen müssen.

Das wollte die große Koalition im Wahljahr verhindern und hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der sogenannten „Sozialgarantie 2021“ vorgelegt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt nicht über 40 Prozent steigen.

Angesichts des sich abzeichnenden Defizits greift Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf die Finanzreserven der Krankenkassen in Höhe von zuletzt 20,6 Milliarden Euro zurück. Dieser Wert entspricht etwa dem Fünffachen der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserve.

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Alle Kassen mit Finanzreserven von mehr als 0,4 Monatsausgaben müssen demnach zwei Drittel ihrer Reserven oberhalb dieser Marge zwangsweise an den Gesundheitsfonds abführen. Auf diese Weise sollen acht Milliarden Euro mobilisiert werden.

19,5 Milliarden Euro kommen insgesamt vom Staat

Weitere fünf Milliarden Euro stellt der Bund aus Steuermitteln bereit. Der Bundeszuschuss zur GKV wird im kommenden Jahr somit von 14,5 auf 19,5 Milliarden Euro erhöht. Damit verbleibt eine Finanzierungslücke von drei Milliarden Euro, die durch die zusätzlichen 0,2 Prozentpunkte Zusatzbeitrag gedeckt werden sollen.

Dass der Steuerzuschuss steigen soll, trifft bei Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, auf Zustimmung. Den Zugriff auf die Finanzreserven der Kassen bezeichnet Klein-Schmeink als „Finanzmanöver“ und als „Einmaleffekt“. „Die Belastungen aus den zahlreichen, sehr teuren Gesetzen der großen Koalition wirken dagegen weiter“, monierte die Grünen-Politikerin. (af/fst)

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