Terminservice-Stellen
Gröhe bleibt unerbittlich
Gesundheitsminister Gröhe hat erneut bekräftigt, auf die umstrittenen Terminservice-Stellen zu setzen, um Patienten einen schnellen Arzttermin zu vermitteln. In der Haushaltsdebatte kündigt er zudem ein Reformgesetz an, das eine gut erreichbare Versorgung in Klinik und Praxis sichert.
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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will verbesserte Versorgungsstrukturen - nicht nur in der Pflege.
© Wolfgang Kumm / dpa
BERLIN. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will an den umstrittenen Terminservice-Stellen, die von den KV eingerichtet werden sollen, festhalten.
Diese Einrichtungen sollen Patienten zeitnah Behandlungstermine bei Ärzten vermitteln. Gröhe erwähnte dieses Vorhaben am Dienstagnachmittag ausdrücklich in der Debatte über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums für 2015.
Gröhe definierte dabei vier Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit: erstens die Schaffung zukunftsfester Pflegestrukturen, zweitens die Schaffung dauerhaft sicherer Versorgungsstrukturen, drittens "exzellente Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation und viertens den Ausbau der Prävention.
Der Minister kündigte "noch im Herbst" ein Reformgesetz an, das helfen solle, eine "gut erreichbare Versorgung" in Klinik und Praxis zu sichern. Ebenfalls noch in diesem Jahr solle der Entwurf für ein Präventionsgesetz vorgelegt werden, versicherte er.
"Appelle reichen nicht, wir müssen handeln"
Der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU) hob die "zentrale Bedeutung" der Prävention hervor. Diese sei die einzige Chance, um künftige Kostenbelastungen zu lindern, so Henke in der Debatte.
Dagegen verlangte die Linksabgeordnete Gesine Lötsch ein grundsätzlicheres Vorgehen gegen "krankmachende Arbeitsbedingungen". "Appelle reichen nicht, wir müssen handeln", so Lötsch.
Sie verlangte, Arbeitgeber stärker an diesen Folgekosten zu beteiligen - etwa durch höhere Krankenkassenbeiträge für Unternehmen im Fall von Überstunden, die von Versicherten geleistet werden müssen.
Für die Grünen kritisierte Ekin Deligöz den Pflegevorsorgefonds, den das Pflegestärkungsgesetz vorsieht. Der Fonds soll 1,2 Milliarden Euro einsammeln und so Beitragsanstiege ab 2030 lindern, wenn die Babyboomer-Generation verstärkt Pflegeleistungen nachfragt.
"Der Fonds wird nicht funktionieren", so Deligöz. Sie bezeichnete die Chancen als gering, die Begehrlichkeiten der Politik auf angesammeltes Geld in öffentlicher Hand zu stoppen.
Dagegen verteidigte der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Karl Lauterbach den Pflegefonds. "Die ganze SPD-Fraktion steht dazu", sagte Lauterbach - ungeachtet der Ablehnung des Vorhabens durch die Fraktionslinke.
BMG: Eine Milliarde Euro mehr Ausgaben eingeplant
Der Haushaltsentwurf für 2015 sieht für das BMG Ausgaben von 12,05 Milliarden Euro vor, eine Milliarde Euro mehr als im laufenden Jahr. Ursache dafür ist, dass die Zuweisungen des Bundes an den Gesundheitsfonds 2015 von 10,5 auf 11,5 Milliarden Euro steigen sollen.
Als Personalausgaben im Gesundheitsetat sind 212 Millionen Euro vorgesehen, die sogenannten Sächlichen Verwaltungsausgaben sollen 156 Millionen Euro betragen.
Die eigentliche "Verteilungsmasse" im BMG-Haushalt, etwa für Forschung oder Gesundheitskampagnen, beläuft sich nach Angaben der SPD-Abgeordneten Petra Hinz auf lediglich 78,3 Millionen Euro.
