Gröhes Sonnenschein-Politik: Lob und Wiedersehensfreude

FREIBURG. Auftritte von Gesundheitsministern auf Deutschen Ärztetagen glichen früher gelegentlich dem Gang in die Höhle des Löwen. Nicht so am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Freiburg, ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl.

Für den aktuellen Ressortchef Hermann Gröhe (CDU) war die Eröffnung des Ärztetags ein Besuch bei politischen Partnern. Ob man sich denn wiedersehe beim Deutschen Ärztetag 2018, fragte BÄK-Präsident Professor Frank Ulrich Montgomery an Gröhe gerichtet. Der Minister zeigte sich jovial. Ja, man habe gemeinsam viel erreicht. Und wenn es der Wähler zulasse, dann könne es ein Wiedersehen in Erfurt geben – als Minister.

Die Sonnenschein-Politik Gröhes kulminierte beim Thema Bürgerversicherung. Der Minister bedankte sich artig für die Unterstützung der BÄK in dieser Frage. Durch eine "Zwangsvereinigung" von GKV und PKV würde "nichts besser, aber vieles schlechter". Die anwesenden SPD- und Grünen-Politiker, unter ihnen der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne), durften in Grußworten Land und Leute loben, aber nicht in den Grundsatzstreit um die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems eingreifen.

Eng an der Seite der Ärzte zeigte sich Gröhe auch bei der staatlichen Hilfe zur Selbsttötung. Das Bundesverwaltungsgericht hat im März in einem Aufsehen erregenden Verfahren geurteilt, in Ausnahmefällen müsse das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einem schwerkranken Patienten den Kauf einer Arznei zur Selbsttötung gestatten. "Ich werde alles mir Mögliche tun, dass keine staatliche Behörde zum Handlanger einer Selbsttötung wird", versprach Gröhe. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio sei beauftragt worden, das BMG in diesem Verfahren zu unterstützen.

Plakativ Stellung bezog Gröhe zum Verhältnis von Preis- und Qualitätswettbewerb. Die nachhaltige Finanzierung der Sozialsysteme sei ein wichtiges Ziel. Doch ökonomisches und juristisches Denken hätten immer nur Dienstcharakter, so Gröhe. Es empöre ihn, wenn ein schwer krankes Kind in Controller-Sprache als "Kostenausreißer" bezeichnet werde – und konnte sich des Beifalls sicher sein. Allerdings dürfe die Warnung vor einer Ökonomisierung nicht dazu dienen, Qualitätsdebatten abzuschneiden. Das gelte zum Beispiel beim Thema Mindestmengen im Krankenhaus: "Wenn mich der Chefarzt mit den Worten begrüßt, solch eine Erkrankung habe er schon lange nicht mehr gesehen, dann werde ich eher skeptisch."

Seelenbalsam offerierte Gröhe auch bei der GOÄ-Novelle. Ja, die Reform sei überfällig und könne auch zu einer systematischeren Erfassung des Leistungsgeschehens führen. Er sagte eine zügige Umsetzung zu, wenn sich die Verhandlungspartner denn auf einen Vorschlag geeinigt hätten. "Neiddebatten", so Gröhe mit Seitenhieb auf den Koalitionspartner SPD, seien bei dem Thema deplatziert.

Montgomerys Mahnung, eine handlungsfähige Selbstverwaltung sei eine wichtige Voraussetzung für Qualität und Professionalität des Arztberufs, konterte Gröhe trocken. Bei Streit in der Selbstverwaltung habe das BMG stets nur zugunsten der Leistungserbringer von seiner Rechtsaufsicht Gebrauch gemacht. Eine sarkastische Spitze konnte sich der Minister nicht verkneifen: Vorschläge der Selbstverwaltung seien dann besonders überzeugend, wenn sie über die Forderung nach mehr Geld hinausgingen.

Politische Allianzen sieht Gröhe auch beim Masterplan Medizinstudium. Die Ärzte seien mahnende Begleiter im Reformprozess gewesen, lobte er. Schade sei nur, dass die Finanzminister bisher die Begeisterung für die kommende Ärzte-Generation nicht geteilt haben – denn die zeigen sich bei der Finanzierung der Studienreform bisher knauserig.