Bundestagswahl
Grüne und FDP legen sich nicht auf Koalitionspartner fest
Grüne und FDP haben am Donnerstag keine eindeutigen Koalitionsaussagen getroffen. Ein angeschlagener Gesundheitsminister Jens Spahn findet, „Jamaika“ habe trotz der Wahlniederlage eine Chance verdient. Parallelverhandlungen von „Ampel“ und „Jamaika“ soll es nicht geben.
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Noch nicht bereit für ein endgültiges Ja. FDP-Chef Christian Lindner hält sich die „Jamaika“-Option offen. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck (links) steigen deshalb nicht aus dem Koalitionsreigen aus.
© Michael Kappeler/dpa
Berlin. Der Prozess der Regierungsbildung bleibt offen. FDP und Grüne hielten sich am Mittwochvormittag beide mögliche Optionen offen. Bereits am Donnerstag wollen Grüne, FDP und SPD erstmals zu dritt zu einem Sondierungsgespräch mit der SPD zusammenkommen.
Sowohl FDP als auch Grüne schlossen Parallelverhandlungen mit der Union aus. CSU-Chef Markus Söder wertete das Vorgehen von FDP und Grünen am Mittwoch als „klare Absage“ an eine „Jamaika“-Koalition.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft noch auf eine Regierungsbeteiligung der Union. „Ich finde, Jamaika hätte eine Chance verdient“, sagte Spahn am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz zur bevorstehenden Grippe-Impfkampagne. Ein solches Regierungsbündnis sei spannend und könne helfen, manche gesellschaftlichen Debatten zu befrieden.
Er müsse aber akzeptieren, dass es zunächst andere Gespräche gebe, sagte Spahn. Die Frage, ob der CDU-Vorsitzende Armin Laschet eine „Jamaika“-Koalition als Kanzler anführen solle, wollte Spahn nicht beantworten. Die Presseunterrichtung zum Impfen sei dafür keine Gelegenheit.
Spahn zu Indiskretionen: „ätzend, verantwortungslos“
Dass wohl aus der Verhandlungsdelegation der Union Details der Gespräche zwischen Grünen und Union sowie zwischen FDP und Union trotz anderer Vereinbarungen an die Öffentlichkeit gelangt sind, bezeichnete Spahn als „ätzend, verantwortungslos und plump“. Ihn ärgere dieses Vorgehen maßlos.
Auf den Hinweis einer Journalistin, dass sein Name im Zusammenhang mit den Indiskretionen genannt werde, reagierte Spahn sichtlich getroffen. „Ich weiß, was ist, und deshalb weiß ich, dass es nicht stimmt, ganz einfach.“ Die Union müsse nun das „schwierige“ Wahlergebnis aufarbeiten.
Die FDP werde nur in eine Regierung der Mitte eintreten, die einen echten Impuls der Modernisierung ausstrahle, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner nach den Sitzungen der Parteigremien. „Wir orientieren uns daran, wo wir am meisten liberale Politik umsetzen können.“
Lindners Seitenhieb auf die Union
Lindners Kurzzusammenfassung der Vorsondierungsphase gibt einen Hinweis darauf, wo seine Präferenzen liegen. Er unterstrich, dass die FDP sich in den vergangenen zehn Tagen mit den Grünen „intensiv und diskret“ beraten habe. Zur SPD ließ er lediglich fallen, dass man bilaterale Gespräche geführt habe.
Mit der Union habe die FDP die größten inhaltlichen Überschneidungen. Allerdings würden Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert.
Die Grünen äußerten sich nach ihren Beratungen am Vormittag positiv über die „Ampel“, die Option „Jamaika“ bleibe aber auf der Agenda. Verhandeln will die Delegation der Grünen aber zunächst mit der SPD. Parallelgespräche soll es zunächst nicht geben.
