Sondierungen: Ampel für Deutschland oder doch die Reise nach Jamaika?

Berlin. Auch nach dem Sondierungsmarathon vom Sonntag zeichnet sich noch keine mögliche Koalition auf Bundesebene ab. Die Generalsekretäre von SPD, FDP, CDU und CSU sowie die Parteivorsitzenden der Grünen verwiesen auf den auf Dienstag verschobenen Vorsondierungstermin von Union und Bündnisgrünen.Erst danach könnten die Parteien in die Bestandsaufnahme gehen und womöglich in Dreier-Gespräche eintreten.

Am Sonntag waren SPD und Union in die Sondierung eingetreten. Zunächst hatten sich SPD und FDP getroffen, anschließend SPD und Grüne. Am Abend kamen Union und FDP zu einem ersten Treffen zusammen. Alle Beteiligten hielten sich an die vereinbarte Vertraulichkeit. Auffällig war, dass die Grünen ihre Parteivorsitzenden zu den anschließenden Pressestatements schickten, die anderen Parteien ihre Generalsekretäre.

Alle wollen in Bewegung kommen

Nach dem Gespräch mit der SPD sagte Grünen-Vorsitzender Robert Habeck einige Sätze, die Hinweise darauf geben, wie das Auftreten der SPD bei den Grünen angekommen war. Der Unterschied zu den ersten Sondierungen mit der FDP sei gewesen, dass man mit Vertretern einer Regierungspartei gesprochen habe.

Gleichwohl habe man zur „Bereitschaft gefunden, neu zu starten und Dynamik zu entfachen“. Politik suche normalerweise nach Schnittmengen. „Wir haben nach Bereitschaft gesucht, in Bewegung zu kommen“, so Habeck.

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„Es war klar, dass unsere inhaltlichen Positionen in wesentlichen Punkten auseinanderliegen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im Anschluss an das erste Treffen von FDP und SPD. „Die Wahlprogramme sind an entscheidenden Stellen unterschiedlich.“ Allerdings gebe es den klaren Auftrag der Wähler, Dinge zu verändern in Deutschland.

Ein Dreier-Bündnis dürfe allerdings nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gegründet sein. Voraussetzung, dass die FDP in die Regierung eintrete, sei die Absage an jedwede Steuererhöhungen, sagte Wissing am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Digitalisierung vorantreiben

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte als Hauptthemen künftiger Politik das Klima, die Digitalisierung und die Staatsmodernisierung. Hier gebe es großen Veränderungsbedarf.

Der frühere SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete die Unterschiede zu den Liberalen als überbrückbar. Einigkeit herrsche darin, dass der wirtschaftliche und ökologische Umbau der Industrie schnell gelingen müsse, um das Klima zu schützen und Jobs zu schaffen, sagte Stegner dem „Deutschlandfunk“ am Montag.

Atmosphärisch freundlich ging es zwischen Union und FDP zu. „Inhaltlich gibt es wenig Klippen zu umschiffen“, sagte Wissing. Man suche Verbündete, um Modernisierungsschritte gehen zu können.

„Wir haben keinen Anspruch auf die Regierung, aber wir machen ein Angebot“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Daraus solle „etwas Neues entstehen für jüngere Generationen“. CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete das erste Treffen mit der FDP als „guten Start, der Lust auf mehr macht“.

CSU: Brauchen besseres Klinikfinanzierungssystem

Aus der CSU wurde zudem die Forderung nach einem grundlegenden Umbau im Gesundheitswesen laut. Die künftige Bundesregierung müsse gleich welcher Couleur sie sei für ein „besseres Krankenhaus-Finanzierungssystem“ sorgen, sagte Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek.

Das Fallpauschalen-System sei nicht mehr zeitgemäß, so der CSU-Politiker. Daher solle der Bund Leistungen der Grund-, Regel- und Notfallversorgung sowie der Kinderkliniken „in größerem Umfang als bisher“ übernehmen. Dies sei über eine auskömmliche Finanzierung von Vorhaltekosten sicherzustellen.

Der Bund hat zuletzt mehrere Milliarden Euro in den Ausbau der Digitalisierung der Kliniken gepumpt. Die Krankenhauslobby erläutert an diesem Montag ihre Forderungen an eine künftige Bundesregierung.

Gut 200 000 Pflegeprofis gesucht

Getan hat dies bereits der Deutsche Pflegerat (DPR). Die künftigen Koalitionäre müssten sicherstellen, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbesserten. Nur dann würden mehr Menschen den Beruf ergreifen und Pflegende in Teilzeit Stunden aufstocken, heißt es in einem Forderungskatalog des DPR. In Krankenhäusern fehlten heute bereits 100.000 Pflegeprofis, in Altenheimen und bei Pflegediensten seien es 120.000.

Für das Krankenhaus fordert der Pflegerat die Einführung eines Instruments zur Personalbemessung. Dieses müsse 2024 einsatzfähig sein. Als „Interimsinstrument“ biete sich die gemeinsam mit Verdi und Krankenhausgesellschaft entwickelte Pflegepersonal-Regelung PPR 2.0 an. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bezifferte am Montag den „rechnerischen Bedarf zur Umsetzung der PPR auf 40.000 Pflegekräfte. (af/hom)