Spahn berichtet
Koalition erwägt Finanzspritze für Kliniken
Der Ruf nach mehr Geld wird womöglich erhört: Die Kliniken in Deutschland dürfen auf eine Finanzspritze aus der Politik hoffen. Das hat CDU-Politiker Jens Spahn beim Krankenhausgipfel gesagt.
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Ob die Kliniken eine Finanzspritze erhalten, entscheidet die Koalition nach Angaben von Jens Spahn schon in Kürze.
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BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die Kliniken für 2013 finanziell zu entlasten.
"Wir nehmen angesichts steigender Personalkosten die finanziell angespannte Lage an vielen Krankenhäusern in Deutschland ernst", sagte CDU-Politiker Jens Spahn beim Krankenhausgipfel am Dienstag in Berlin.
Die Koalition werde jetzt beraten, "ob und was es in 2013 zusätzlich geben kann". Diese kurzfristige Hilfe solle bereits in den nächsten Wochen umgesetzt werden, so Spahn.
Zuvor hatte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, gefordert, die Koalition müsse die Schere zwischen steigenden Leistungen und Preisminderungen schließen. Seit 2006 seien die Tariflöhne um rund 16 Prozent gestiegen, die Preise für Kliniken aber nur um 8,7 Prozent.
Rote Zahlen für jedes zweite Krankenhaus
Daher hätten die Kliniken 3,6 Milliarden Euro in den letzten Jahren einsparen müssen, sagte Dänzer. Er bezeichnete die finanzielle Lage der Krankenhäuser als ein "Problem von nationaler Tragweite".
2013 würde voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreiben. Als eine Maßnahme könnten die Landesbasisfallwerte für 2013 angehoben werden, schlug Dänzer vor.
"Aber damit Sie mich richtig verstehen, ein Aufschlag von 0,05 Prozent wie in 2012 reicht dafür nicht", sagte der DKG-Präsident in Richtung der anwesenden Politiker.
Von den mehr als 1000 Klinikmanagern, die für den Krankenhausgipfel in die Hauptstadt gereist waren, erntete Dänzer kräftigen Applaus. Gemeinsam unterzeichneten sie die Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung.
Damit fordern die Kliniken die Regierung dazu auf, ihnen noch im Jahr 2013 finanziell zu helfen, um steigende Kosten zu decken. Auch sollten die Kürzungen in Höhe von 750 Millionen Euro bis Ende 2014 an die Kliniken zurückfließen, sagte Dänzer.
Kassen: Kliniken brauchen moderne Strukturen
Aber nicht nur der Bund auch die Bundesländer, die für die Krankenhausplanung zuständig sind, sollten ihren Verpflichtungen nachkommen, heißt es in der Petition.
Denn bisher stellten die Länder nicht ausreichend Investitionsmittel bereit. Von fünf Milliarden Euro, die bundesweit pro Jahr gebraucht würden, werde nur die Hälfte ausgezahlt, sagte DKG-Sprecher Moritz Quiske.
Anders bewerten die Krankenkassen den Finanzbedarf der Kliniken. Sie bräuchten nicht insgesamt mehr Geld, sondern moderne Strukturen, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, der dpa.
Hingegen verwies DKG-Präsident Dänzer darauf, dass die Bürger laut Umfragen derzeit noch mit der Versorgung in den Kliniken zufrieden seien.
Dies könne sich aber schnell ändern, wenn sich auch in Deutschland Warteschlangen in den Häusern bildeten wie in Großbritannien, Portugal und Griechenland, so Dänzer.
Lindemann schätzt: Es fehlen bis zu 500 Millionen Euro
Im Vorfeld des Krankenhausgipfels hatte sich bereits die FDP im Bundestag für mehr Geld für Kliniken stark gemacht. FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann sorgt sich um die anhaltende Finanznot vor allem kommunaler Krankenhäuser.
"Wir können die Entwicklung nicht einfach so weiterlaufen lassen, das trifft dann vielleicht die falschen Krankenhäuser – wie zum Beispiel die kleineren Kliniken, die in der Fläche einen Versorgungsauftrag haben", sagte er der "Ärzte Zeitung".
Lindemann schätzt, dass den Kliniken derzeit etwa 400 bis 500 Millionen Euro fehlen. Er rechnet damit, dass wegen dieser Defizite kleinere Krankenhäuser schließen müssten. (jvb/sun)
