FDP fordert

Mehr Geld für Kliniken

Die FDP sorgt sich um die deutschen Krankenhäuser - und fordert jetzt, ihnen mehr Geld zukommen zu lassen. Die Idee, wie das gehen soll, hat ein FDP-Politiker der "Ärzte Zeitung" verraten.

Veröffentlicht: 11.02.2013, 08:03 Uhr
Mehr Geld für Kliniken

FDP-Politiker Lars Lindemann ist gegen planlose Klinikschließungen.

© Werner Schuering

BERLIN. Die FDP im Bundestag fordert mehr Geld für die Krankenhäuser, um drohende Schließungen zu verhindern. Hintergrund dafür sind Berichte über die anhaltende Finanznot vor allem kommunaler Kliniken.

"Wir können die Entwicklung nicht einfach so weiterlaufen lassen, das trifft dann vielleicht die falschen Krankenhäuser – wie zum Beispiel die kleineren Kliniken, die in der Fläche einen Versorgungsauftrag haben", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann der "Ärzte Zeitung".

Er schätzt, dass den Kliniken derzeit etwa 400 bis 500 Millionen Euro fehlen. Lindemann rechnet damit, dass wegen dieser Defizite kleinere Krankenhäuser schließen müssten.

"Im Moment lassen wir das dann womöglich über die Unzulänglichkeiten im Finanzierungssystem einfach passieren", sagte Lindemann. Die Frage, wie die schwarz-gelbe Koalition mit der Krankenhausfinanzierung in Zukunft umgehe, werde daher immer drängender.

Zuschlag auf Landesbasisfallwerte gefordert

Lindemann forderte einen vorübergehenden prozentualen Zuschlag auf die Landesbasisfallwerte. Das sei auch gesetzgeberisch kurzfristig umsetzbar, sagte er.

Angesichts der Überschüsse bei den Krankenkassen müsse der Bund den Kliniken helfen wo er dürfe. Lindemann kritisierte die Länder, die seiner Ansicht nach nicht ihren Investitionspflichten nachkämen.

"Daher können die Häuser sich die Refinanzierung nur über die Leistung holen", begründete der FDP-Politiker die steigenden Zahlen etwa bei Hüft-Operationen.

Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dass auf den Kostenorientierungswert umgestellt worden sei. Aber der Mechanismus ist vergangenheitsbezogen und von der Konstruktion her keine vollständige Refinanzierung.

Die derzeitig geltenden zwei Prozent seien darum keine tatsächliche Refinanzierung der tatsächlichen aktuellen Personalkostensteigerung. (sun)

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Kommentare
Dr. Thomas Georg Schätzler

Fehlen nur noch...

die Pflichtveröffentlichungen für den FDP-MdB, Herrn Rechtsanwalt Lars Lindemann:
1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
a. Rechtsanwalt, Jotzo, Jung & Partner, Berlin
b. Angestellter, St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weißensee GmbH, Berlin
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
a. Jotzo, Jung & Partner, Berlin, Rechtsanwalt
b. Rechtsanwaltskanzlei Ehlers & Ehlers, München, Berlin, Rechtsanwalt
c. St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weißensee GmbH, Berlin, Angestellter, monatlich, Stufe 2

Ungewöhnlich überraschend, dass die FDP im Deutschen Bundestag mehr Geld für die Krankenhäuser fordert?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund



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