Bremen und Niedersachsen
Kooperation pur? Nicht bei der Klinikplanung!
Niedersachsen und Bremen wollen bei der Krankenhausplanung zusammenarbeiten. Nun moniert der Landesrechnungshof, dass Doppelstrukturen nicht abgebaut werden.
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Eine gemeinsame Krankenhausplanung soll Transparenz schaffen. Doch das ist nicht ganz einfach.
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HANNOVER. Die gemeinsame Krankenhausplanung von Niedersachsen und Bremen stockt, so der Landesrechnungshof Niedersachsen (LRH). Der LRH hat in seinem Jahresbericht 2018 die beiden Länder gemahnt, ihre gemeinsame Krankenhausplanung umzusetzen.
In beiden Ländern ist die SPD als der größere Koalitionspartner an der Regierung. Beide Gesundheitsressorts sind von SPD-Politikerinnen besetzt. So haben beide Seiten schon 2016 vereinbart, ihre Krankenhausplanung besser abzustimmen, Doppelstrukturen "verhindern oder vermeiden zu wollen" und einander über die Entwicklung in Bremen und dem niedersächsischen Umland zu informieren. Hierzu wurde eigens die gemeinsame Arbeitsgruppe "Umlandversorgung" eingerichtet.
Doch die Ergebnisse der AG lassen offenbar zu wünschen übrig. So funktioniere zwar die gegenseitige Information. Aber bei der Abstimmung der Krankenhausleistungen hapert es, meint der Rechnungshof. Die Bremer Senatsbehörde habe etwa nur Wochen nach einem ersten Kooperationsworkshop erklärt, man sehe die vollständige Angleichung der Krankenhausplanung und die Herstellung einer vollständigen Transparenz als "unrealistisch" an.
Rechnungshof sieht "gewollte Doppelstrukturen"
Die verschiedenen Interessen in bestimmten Bereichen der Krankenhausplanung seien indessen "gegeben". Anstelle von Kooperationen stellte der Rechnungshof denn auch "bewusst gewollte Doppelstrukturen, wie bei der orthopädischen und geriatrischen Versorgung im Landkreis Cuxhaven" fest, hieß es. "Das Ziel, Einspareffekte zu generieren und eine Krankenhausplanung und -förderung mit zukunftsfesten und nachhaltigen Strukturen zu realisieren, wurde verfehlt", resümiert der Bericht.
Uwe Hildebrandt, Sprecher der niedersächsischen Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) weist die Vorwürfe zurück. Im Bremer Umland werde eher die Grund und Regelversorgung angeboten, in Bremen zusätzlich die komplexe Behandlung Schwerkranker. Rund 80.000 Niedersächsische Patienten würden pro Jahr in Bremer Kliniken versorgt, so Hildebrandt.
"Es mag sein, dass es überschneidende Versorgungsangebote gibt", sagt Hildebrandt der "Ärzte Zeitung". "Aber es gibt einen engen fachlichen Austausch zwischen den Bundesländern." Allerdings: "Bei der Kooperation ist zu berücksichtigen, dass Niedersachsen und Bremen unterschiedliche Planungs- und Fördersysteme sowie unterschiedliche Rahmenbedingungen (Flächenland und Stadtstaat) aufweisen."
Senatorin widerspricht dem Bericht
Tatsächlich sei die Krankenhausplanung in Bremen zum Beispiel weit detaillierter als in Niedersachsen, was die Zusammenarbeit erschwere, bestätigt der Geschäftsführer der Bremer Krankenhausgesellschaft, Uwe Zimmer.
Auch Christina Selzer, Sprecherin der Bremer Gesundheitssenatorin Professor Eva Quante-Brandt (SPD), widerspricht dem LRH-Bericht. Das Ziel sei nach wie vor, "regional abgestimmte Strukturen aufzubauen und Kooperationen zwischen Krankenhäusern zu befördern". Selzer nennt als Beispiele "geburtshilfliche Angebotsstrukturen im niedersächsischen Umland sowie die Verlagerung von Versorgungsaufträgen". Man befinde sich "in einem Arbeitsprozess".
