Mehr Erleichterungen für Kliniken

BERLIN. Die Länder fordern kostenträchtige Nachbesserungen an der Krankenhausstrukturreform. Gleichermaßen verlangen sie in der Stellungnahme der Bundesrats-Ausschüsse mehr Mitsprache und werten das Gesetz - anders als die Bundesregierung - als zustimmungspflichtig.

Auf die Bremse treten wollen die Länder bei Selektivverträgen. Die Regierung will Krankenkassen das Recht geben, mit Kliniken "Qualitätsverträge" zu vereinbaren, in denen besondere Anforderungen für stationäre Leistungen festgelegt werden können. Die Bundesratsausschüsse empfehlen, solche Verträge sollten immer nur im Einvernehmen mit den Landesbehörden vereinbart werden.

 "Selektivverträge unterlaufen die staatliche Krankenhausplanung und sind für die Planungsbehörden intransparent." Selektivverträge würden sich nur für elektive Eingriffe eigenen, heißt es.

Auf den Strukturfonds wollen die Länder leichter zugreifen können. Hier sollen 500 Millionen für die Umstrukturierung der Klinikversorgung vom Bund zur Verfügung stehen. Mittel sollen die Länder nur abrufen dürfen, wenn ihre eigenen Investitionen dem Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2014 entsprechen. Das könnte vor allem die neuen Länder überfordern, die seinerzeit Sondermittel vom Bund erhalten hatten, wird gewarnt.

Um zusätzliche Pflegestellen zu finanzieren, fordern die Länder eine Verdoppelung der bisher vorgesehenen Förderung. In der Regierungsvorlage ist ein Aufschlag auf das Erlösbudget einer Klinik von 0,15 Prozent vorgesehen. Viel zu wenig, da dies nur drei bis vier zusätzliche Stellen je Klinik ausmachen würde.

Mehr Ausnahmen wollen die Länder beim Abschlag, der erhoben wird, wenn Kliniken mehr Leistungen als vorgesehen erbringen. Zusätzlich zu den bestehenden Ausnahmen sollten Transplantationen, die Versorgung von Polytraumata und von Frühgeborenen vom Abschlag ausgenommen sein.

Schließlich empfehlen die Ausschüsse, dass der Bundesrat auf einen Systemzuschlag für Unikliniken drängt. Dieser solle zehn Prozent auf die normalen Krankenhausentgelte betragen. Der Bundesrat stimmt am 10. Juli über die Empfehlungen ab. (fst)