Neue Töne von der SPD

Koalitions-Krach um Klinikreform

Die Forderung der SPD, das geplante Förderprogramm für Klinik-Pflegekräfte deutlich aufzustocken, sorgt für Knatsch in der Koalition. Die Union ist erbost.

Veröffentlicht: 23.06.2015, 12:37 Uhr
Koalitions-Krach um Klinikreform

Deutlich mehr Geld will die SPD in das Förderprogramm für Klinik-Pflegekräfte stecken. Der CDU gefallen die Äußerungen nicht.

© royalspirit / fotolia.com

BERLIN. Der Ton zwischen den Koalitionären wird auch in der Gesundheitspolitik rauer. Jüngstes Beispiel ist ein Disput um Teile der Krankenhausreform, der in der Folge der Arbeitskämpfe an deutschen Kliniken, unter anderem der Charité, aufgekommen ist.

Die SPD kündige im Grunde alle Eckpunkte der Klinikreform auf, klagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Dienstag.

Grund waren Äußerungen aus der SPD. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Karl Lauterbach hatte angekündigt, dass seine Fraktion sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür stark machen werde, das geplante Förderprogramm für Krankenpfleger kräftig aufzustocken.

660 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2018 für rund 6000 zusätzliche Stellen sind bisher vorgesehen. Herauskommen sollen nach den Vorstellungen der SPD aber 1,3 Milliarden Euro, sagte Lauterbach der "Rheinischen Post".

Spahn sieht "Affront"

Dass die SPD nun einseitig nachlege, um bei den Gewerkschaften zu punkten, empfand Spahn als "Affront" gegenüber allen Beteiligten.

"Bund und Länder haben sechs Monate verhandelt, um gemeinsame Eckpunkte für die Krankenhausreform zu erarbeiten", sagte Spahn. Lauterbach habe die Kompromisse mitgetragen. Spahn soll als Staatssekretär ins Finanzministerium wechseln.

Einen verbindlichen, deutschlandweit geltenden Personalschlüssel für Pflegekräfte hat der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, gefordert.

Die Kliniken handelten nach dem Kalkül: Ärzte bringen Geld, Pfleger kosten Geld. In den vergangenen 20 Jahren seien die Pflegestellen um zehn Prozent auf 703.000 abgebaut worden. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Ärzte um 45 Prozent auf 147.000 aufgestockt worden, rechnete Brysch am Dienstag vor.

Rüddel: Landesregierungen tragen Schuld

Die Hauptverantwortlichen für den Personalmangel auf den Stationen und für den Arbeitsdruck säßen in den Landesregierungen - und nirgendwo sonst, schaltete sich der Pflegebeauftragte der Unionsfraktion Erwin Rüddel in die Debatte ein.

Es sei verfehlt, das Pflegestellenprogramm des Bundes ins Visier zu nehmen. Die Länder erfüllten ihre Verpflichtungen zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen nicht. Die Folgen seien Investitionsstau, Mengenausweitungen bei Operationen und Stellenabbau bei der Pflege.

Es stehe außer Frage, dass die Krankenhäuser mehr qualifiziertes Personal bräuchten. "Ich stehe uneingeschränkt auf der Seite der Beschäftigten", sagte Erwin Rüddel (CDU).

Die Pflege leide darunter, dass die Ärzte in den letzten fünf Jahren eine zusätzliche Kostensteigerung von mehr als 35 Prozent durch Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen verursacht hätten.

Diese Kostensteigerungen dürften nicht indirekt durch Kürzungen bei der Pflege bezahlt werden, monierte Rüddel. (af)

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