Merkel plädiert weiter für Innovationen

Das "Merkel"-würdige Verhalten ausgewachsener Politiker zur Bundestags-Wahlzeit!

Könnte man frei nach dem Film "Das merkwürdige Verhalten geschlechtsreifer Großstädter zur Paarungszeit" von Marc Rothemund zu diesem Auftritt der Bundeskanzlerin sagen. Frau Dr. Angela Merkel zeigt immer wieder eine befremdlich ambivalente Attitude, wenn es um Pharma- und Großindustrie bzw. Banken und Versicherungen geht.

Mit Effekt heischendem Blick auf das einfache Wahlvolk werden eigentlich stramm öko-sozialistische und sozialreformerische Phrasen gedroschen nach dem Motto: ''Die CDU ist die grünste SPD, die es je gab!''. Vorrang der Ökologie vor Ökonomie, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Atomkraftmoratorium, Begrenzung des industriellen Wachstums, ökologische Energiewende, EEG-Umlage und Offshore-Haftungsumlage, vorurteilsfreie Endlagerungsmetaphorik, Kontrolle der Pharmaindustrie durch AMNOG, IQWiG, G-BA und BfArM, Bankenaufsicht, Rettungsschirm mit Zwangsauflagen, verstärkte BAFin-Kontrollen der Versicherungswirtschaft, aber auch KITA-Bereitstellungspflicht und „Herdprämie“ zugleich.

Kaum steht die Bundeskanzlerin aber vor Meinungsbildnern, Entscheidern, Vorständen und Aufsichtsräten nicht nur aus Wissenschaft, Forschung, Technik und Pharmaindustrie, wird augenblicklich ein Kapital- und Industrie- freundlicher Schmusekurs eingeschlagen. Im Sinne eines allgemeinen Wohlfühl-Gefühls versucht die Kanzlerin, das Interesse der Politik an pharmazeutischen Innovationen, Patententwicklungen, Forschungs- und Exzellenz-Standorten, verbesserter Gesundheitsversorgung in Diagnostik, Therapie und Prävention vorzugeben. Das Alles soll dann auch noch bezahlbar und im Rahmen bleiben. Ganz so, als gäbe es keine Partei übergreifenden Kostenexplosionen öffentlicher Bauvorhaben, Großprojekte und politisch motivierte, grandiose Fehlinvestitionen in Bund und Ländern.

Doch beim Einlösen der Worthülsen werden rasch Grenzen deutlich. Was ist mit dem nur 20 Jahre dauernden Patentschutz? Im Gegensatz zum 70-jährigen Urheberrechtsschutz werden Pharmafirmen mit immer höheren Forschungs- und Entwicklungskosten zu Innovationen im Eiltempo bis zur Marktreife gezwungen, o h n e Langzeit-, Nebenwirkungen und Risiken ausreichend evaluiert zu haben. Bevor sich bewährte, etablierte Therapieverfahren im ärztlichen Alltag positiv auswirken, werden sie schon von Pseudo-Innovationen oder überhasteten ''Rote-Hand''-Briefen überholt. Im Wettbewerbsfieber spielen Patienten- und Hausarztinteressen keine Rolle mehr. Wo ist die unabhängige epidemiologische Forschung, frei von Lobby- und Kapitalverwertungsinteressen? Wo bleibt die Sicherung des Forschungs- und Entwicklungsstandorts Deutschland? Wer stoppt in der derzeitigen Bundesregierung die Abwanderung von Wissenschaftlern, Pharmazeuten, Ärzten u n d Pflegewissenschaftlern? D a s sind die Kernfragen zum 150 Jahre Bayer-Jubiläum, denen die Bundeskanzlerin, wie so oft, konsequent ausgewichen ist. Kernkompetenz und Markenkern dieser schwarz-gelben Bundesregierung schwinden in beachtlichem Tempo.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund