Regierungserklärung

Merkel verspricht Sofortprogramme für Gesundheit und Pflege

Die Pflegenden, ob privat oder beruflich, seien "die stillen Helden" der Gesellschaft. Die geplanten 8000 neuen Pflegekräfte seien daher nur ein erster Schritt, so Angela Merkel in ihrer gestrigen Regierungserklärung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag, vor ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag, vor ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin.

© Foto: Wolfgang Kumm/dpa

BERLIN. Angela Merkel hat den Zusammenhalt der Gesellschaft in vielen Punkten in den Vordergrund ihrer ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode gestellt. Und so hat sie auch beim Thema Pflege betont, dass gerade die Pflegenden einen wichtigen Beitrag zur Menschlichkeit in der Gesellschaft beitragen. Dem werde die Regierung unter anderem mit einem Sofortprogramm in der Pflege Rechnung tragen. Angesichts der Dringlichkeit, hier zu unterstützen, sei ihr natürlich bewusst, dass die geplanten 8000 neuen Stellen bei 13.000 Pflegeeinrichtungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Aber es sei ein erster wichtiger Schritt. "Dem müssen dann weitere folgen", betonte sie.

"Pflegearbeit braucht Anerkennung", sagte sie weiter. Daher sei es ein weiteres Ziel der neuen Regierung, die Bezahlung des Pflegepersonals nach Tarif zu stärken und enger mit den Tarifparteien zusammenzuarbeiten, um "endlich zu flächendeckenden Verträgen zu kommen".

Auch im Bereich Gesundheit versprach Merkel sofortige Maßnahmen. "Die Menschen treibt die Sorge um, ob eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in der Zukunft noch möglich ist", so Merkel. "Und zwar unabhängig von Wohnort, Einkommen und vor allem Art der Versicherung." Daher werde nun ein Sofortprogramm fürs gesetzlich Versicherte mit Terminservicestellen, Mindestsprechstundenangeboten und regionalen Zuschlägen für Landärzte aufgesetzt. "Wir wollen endlich einen Paradigmenwechsel hinbekommen, damit auch diejenigen Medizin studieren können, die später Arzt werden wollen und nicht nur die, die mit 1,0 Abitur machen", betonte Merkel. Und auch die Hausärzte sollen laut ihrer Rede eine bessere Vergütung bekommen.

Abgeschafft werden soll zudem das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe. Dieses sei ein Anachronismus, sagte Merkel. Stattdessen plädierte sie für eine Ausbildungsvergütung in den Sozial- und Pflegeberufen. (run)

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