Der Standpunkt

Mission impossible

Von Helmut LaschetHelmut Laschet Veröffentlicht:

Der Vorgang ist in der Gesetzgebungsgeschichte der Bundesrepublik einmalig: Vier Monate nach dem Start der christlich-liberalen Koalition hat gestern das Bundeskabinett eine Kommission von gleich acht Bundesministern eingesetzt, um eine "nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens" vorzubereiten.

Schon diese Zielvorgabe zeigt: In den letzten vier Monaten ist die Koalition in der Gesundheitspolitik keinen Schritt vorangekommen. Der Grund ist, dass der Koalitionsvertrag fahrlässig schlampig erarbeitet wurde. Er enthält Ziele, die in der Sache nicht erreichbar sind und über die in der Koalition kein Konsens vorhanden ist.

Zur Sache: Hier trifft Kommissionschef Philipp Rösler auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er ist der mächtigste Mann im Kabinett - und jemand, der nichts mehr zu verlieren hat. Schäuble kann - und wird - für den Rest der Legislaturperiode einen harten Konsolidierungskurs fahren. Vorsorglich hat er der FDP vorgerechnet, dass im gegebenen Steuersystem der Spitzensteuersatz auf über 70 Prozent steigen müsste, um den einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag sozial abzufedern.

Wenig Hilfe darf Rösler von seinen Parteikollegen Brüderle und Leutheusser-Schnarrenberger erwarten. Die Verfassungsministerin müsste den sowohl den Gesundheits- als auch den Finanzminister darauf hinweisen, dass der steuerliche Subventionsmechanismus auch für Privatversicherte gelten müsste. Auch dort gibt es Geringverdiener. Und das kostet.

In der politischen Zielsetzung ist der fundamentale Dissens absolut offenkundig. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat unmissverständlich dargelegt, dass er den Koalitionsvertrag brechen wird. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wird das für ihn exekutieren.

Aus der Deckung heraus arbeiten die CDU-Sozialpolitiker daran, das Pauschalenmodell zu Fall zu bringen. Viel müssen sie dazu nicht tun. Womöglich erledigt die FDP das selbst - bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Geht dort die schwarz-gelbe Mehrheit verloren, dann fehlt sie auch im Bundesrat.

Schreiben Sie dem Autor: helmut.laschet @aerztezeitung.de

Lesen Sie dazu auch: Merkel setzt kleines Gesundheitskabinett ein Merkels kleines Gesundheitskabinett - eine Friedenstruppe für den Prämienstreit

 

Mehr zum Thema

Versorgung psychisch Kranker

DPtV: KSVPsych-Richtlinie korrekturbedürftig

Ärztetag

Bayern soll zügig Hitzepläne auflegen

Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Booster-Impfung für Kinder ab 12 Jahren

© erika8213 / stock.adobe.com

Daten aus Israel

COVID-Impfschutz schwindet in jedem Alter