Berufspolitik
Merkel setzt kleines Gesundheitskabinett ein
BERLIN (hom/sun). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine hochrangige Regierungskommission zur Gesundheitsreform berufen. Die CSU bekräftigte unterdessen ihr Nein zur Gesundheitsprämie. Die Opposition sprach von nachgezogenen Koalitionsverhandlungen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. © dpa - Bildfunk
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Der Kommission gehören neben Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieben weitere Bundesminister an. Das Gremium werde Vorschläge "zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" erarbeiten und dabei die im Koalitionsvertrag "getroffenen Festlegungen" umsetzen, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Erste Gespräche fänden am 17. März statt. Die Länder sind in der Kommission nicht vertreten.
Die CSU bekräftigte unterdessen ihr Nein zum Prämienmodell der FDP. "Die Kopfpauschale ist nicht deutschlandtauglich", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder der "Berliner Zeitung". Die FDP will noch in dieser Legislatur in die Prämie einsteigen.
Vertreter der Opposition sagten der Kommission ein schnelles Ende voraus. Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender sprach von nachlaufenden Koalitionsverhandlungen, bei denen nichts herauskomme. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte, der einzige konkrete Auftrag für die Kommission bestehe darin, bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "stillzuhalten".
© dpa (2), imago (6)
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