Berufspolitik

PKV-Branche will Klarheit beim Pflege-Bahr

Für die Privatversicherer ist es ein neues Millionengeschäft: der Pflege-Bahr. Doch so ganz zufrieden ist die Branche noch nicht - denn schlimmstenfalls könnte neue Bürokratie drohen.

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Darum kümmern wir uns: Pflege, bald auch mit Förderung für die private Vorsorge.

Darum kümmern wir uns: Pflege, bald auch mit Förderung für die private Vorsorge.

© Rainer Jensen / dpa

BERLIN (iss). Die privaten Krankenversicherer (PKV) drängen auf eine schnelle Festlegung der Rahmenbedingungen für die künftige Förderung von Pflegezusatzversicherungen.

"Die Regelungen müssen spätestens bis Ende August vorliegen, damit die einzelnen Häuser sich vorbereiten können", sagte Dr. Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbands, bei der Jahrestagung der PKV in Berlin.

Die Bedingungen müssten so gestaltet werden, dass der mit der Förderung verbundene bürokratische Aufwand möglichst gering ist. "Nur dann können wir attraktive Produkte bieten", sagte er.

Nach der am vergangenen Freitag beschlossenen Pflegereform soll der Abschluss von privaten Pflegezusatzpolicen ab 2013 mit fünf Euro im Monat gefördert werden, dem sogenannten Pflege-Bahr.

Die PKV-Unternehmen sollen dafür jeden Versicherten ohne Gesundheitsprüfung und ohne Risikozuschläge aufnehmen.

Dieses Abweichen von den Kalkulationsprinzipien der PKV könnte nach den Erwartungen der Branche dazu führen, dass die neuen geförderten Policen teurer werden als die bisher am Markt befindlichen.

Von ihnen hatten die Versicherer Ende vergangenen Jahres insgesamt 1,9 Millionen im Bestand. Sie brachten ihnen 2011 Beitragseinnahmen von 495 Millionen Euro - nur ein Bruchteil der gesamten Prämieneinnahmen von 34,7 Milliarden Euro.

Auszahlung der Zulage erst rückwirkend

Die Branche hofft, dass ihr der Pflege-Bahr einen Schub verschafft. Dafür müssten aber die Rahmenbedingungen stimmen. "Die vorgesehenen fünf Euro pro Person und Monat sind sehr knapp bemessen", sagte der Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte.

"Die Unternehmen werden nun prüfen, welche preislich attraktiven Produkte im Rahmen der geplanten Förderkriterien möglich sind."

Nach den Angaben von Leienbach scheint die Branche mit ihrem Wunsch nach schlanken Prozessen bei der Politik Gehör zu finden. Es zeichne sich ab, dass es für die Policen keine Zertifizierung geben wird.

Der PKV-Verband werde wahrscheinlich Musterbedingungen für die Branche entwickeln. Außerdem wird die Zulage wohl nur einmal pro Jahr, und zwar rückwirkend, gezahlt.

"Idealerweise sollten die Unternehmen die Zulage abfordern", sagte Leienbach. Die Förderung einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Pflegevorsorge trage der Tatsache Rechnung, dass eine Ausweitung des Umlageverfahrens in der Sozialversicherung angesichts des Demografie-Problems nicht mehr möglich sei, sagte Schulte.

Die jetzt gefundene Lösung ist aus seiner Sicht ein Einstieg, um der Kapitaldeckung mehr Raum zu verschaffen.

So bewertete auf der Tagung auch Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, die geplante Pflegevorsorge. "Es ist unsere Verpflichtung, den Anteil der Kapitaldeckung auszubauen", sagte er.

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