SPD drängt auf schnelle Reform

BERLIN. Die Forderung der Grünen, das geplante Pflegeberufegesetz erst einmal auf Eis zu legen, ruft harte Kritik bei den Befürwortern hervor. "Der von den Grünen erhobene Vorwurf eines übereilten Verfahrens ist absurd", heißt es in einem Schreiben aus der SPD-Fraktion.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Hilde Mattheis sowie die Bundestagsabgeordneten Sönke Rix, Bettina Müller und Petra Crone betonen darin, dass das Gesetz seit vielen Jahren diskutiert werde und bereits seit 2012 zwischen Bund und Ländern "Konsens" sei. Viele Änderungswünsche der Ausbildungsträger seien darin eingearbeitet worden.

Angesichts der langen Vorlaufzeiten und Übergangsfristen sei der Handlungsbedarf aktuell hoch. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens, so die SPD-Abgeordneten, gefährde die "Deckung des künftigen Bedarfs an Pflegekräften". Die Grünen sollten das Verfahren nicht blockieren, sondern es mitgestalten.

Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, hatte am Mittwoch gemeinsam mit NRW-Ministerin Barbara Steffens ein Moratorium beim Pflegeberufegesetz gefordert (die "Ärzte Zeitung" berichtete).

Die Politikerinnen wollen zuerst eine "Risikofolgenabschätzung" der Reform und eine "realistische Kostenkalkulation". Auch verlangten sie, dass der Verordnungsentwurf noch vor der ersten Lesung im Bundestag veröffentlicht werde. Aufgrund der Bedenken waren bereits im Kabinettsentwurf die Übergangsfristen deutlich verlängert worden.

So sollen noch bis Ende 2023 das bisherige und ab 2018 das neue Ausbildungssystem parallel laufen. Auch soll im Vorfeld der Entscheidung eine entsprechende Verordnung vorgelegt werden, in der die Ausbildungsinhalte des Berufsbildes festgelegt sind.

Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands, mahnte am Donnerstag in einem Schreiben, die Ausbildungsreform nicht auf die lange Bank zu schieben. Sie sei dringend notwendig, um den Beruf attraktiver, durchlässiger und zukunftsfest zu gestalten.

"Wir können es uns nicht leisten, diese historische Chance durch berufspolitische Querelen nun leichtfertig zu vergeben und auf einem Status Quo zu beharren. Gute Pflege betrachtet den Patienten als ganzen Menschen und die Grundlagen dafür funktionieren altersunabhängig", schreibt Rümmelin. (wer)