Saar-Minister gegen geringere Kassenbeiträge
Die Diskussion um die Milliardenüberschüsse in der GKV kommt nicht zur Ruhe. Während Gesundheitsminister Bahr weiter auf Prämien drängt, hält sein Kollege im Saarland dagegen: Beitragssenkungen wären das falsche Signal.
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Sozialminister Storm: warnt vor Leistungsausweitungen.
© Becker&Bredel / dpa
SAARBRÜCKEN (kud). Das Saarland lehnt eine Senkung der Beitragssätze in der Sozialversicherung ab und setzt sich stattdessen für eine solidarische Generationenrücklage in der Renten- und Krankenversicherung ein.
Der neue Sozialminister Andreas Storm (SPD) bezeichnete eine kurzfristige Beitragssenkung angesichts des demografischen Wandels als "ein völlig falsches Signal".
Zwar könne man rein rechnerisch den Beitragssatz in der Rentenversicherung vorübergehend von 19,6 auf bis zu 19 Prozent verringern, doch müsse man ihn dann ab 2017 wieder Jahr für Jahr anheben und zwar auf bis zu 22 Prozent im Jahr 2030.
Deshalb sei es besser, jetzt die geltende Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben für Rücklagen zu erhöhen oder ganz entfallen zu lassen und den späteren Beitragsanstieg deutlich zu dämpfen.
Allein 2013 könne die Rentenversicherung durch den Verzicht auf eine Beitragssenkung 6 Milliarden Euro auf die hohe Kante legen.
Rückhalt bei den Sozialverbänden
Zugleich riet Storm zu Vorsicht bei Leistungsausweitungen, um die soziale Sicherung auch in Zukunft bezahlbar zu halten.
In einem Punkt gebe es allerdings einen demografie-bedingten Handlungsbedarf: Im Gegensatz zu den Planungen im Bundessozialministerium müsse der seit 1997 geltende Reha-Deckel nicht erst im Jahr 2017, sondern schon jetzt angehoben werden.
Wenn man die Formel "Reha vor Rente" ernst nehme, müsse man auf die zunehmend restriktive Behandlung von Reha-Anträgen reagieren, meinte Storm. Zudem kämen nun die geburtenstarken Jahrgänge in das typische Reha-Alter.
Storm rechnet bei einer Neuformulierung der Reha-Formel für das kommende Jahr mit Kosten von 300 Millionen Euro.
Für seine Initiativen hat sich Storm im Sozialbereich breiten Rückhalt gesichert. Der Vorstoß sei mit dem Sozialverband VdK sowie mit dem DGB abgesprochen, erklärte der Minister.
