Söder: Grenzen bayerischer Solidarität sind erreicht

FÜRTH (sto). Die Ausgaben für Gesundheit werden nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder auch in Zukunft steigen. "Es wird nicht billiger werden", sagte Söder am Freitag bei der Eröffnung des 69.  Bayerischen Ärztetages in Fürth.

Um sicherzustellen, dass das System auch künftig noch bezahlbar bleibt, müsse jeder seinen Beitrag leisten, forderte Söder. Eine von mehreren Möglichkeiten sei der Abbau von "überflüssiger Bürokratie", sodass mehr Geld für die Versorgung bleibe.

Sorge mache ihm die asymmetrische Honorarverteilung, erklärte Söder weiter. In Bayern hätten die Ärzte mehr Zeit für ihre Patienten und es gebe auch mehr ambulante Operationen. Das müsse auch bei der Honorarverteilung berücksichtigt werden.

Schon jetzt überweise Bayern im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich 1,6 Milliarden Euro an andere Bundesländer. "Bayern ist solidarisch, aber alles hat seine Grenzen", sagte Söder.

Einen Kontrapunkt zur politischen Diskussion um die Zukunft der ge-sundheitlichen Versorgung setzte eine Podiumsdiskussion zur Priorisierung in der Medizin. "Die Politiker wollen nicht darüber reden, sie wollen das heiße Eisen nicht anfassen", charakterisierte Professor Weyma Lübbe, Philosophin an der Uni Regensburg und Mitglied im Deutschen Ethikrat die Diskussion um Priorisierung.

Schon jetzt hätten insbesondere viele chronisch kranke Patienten die Angst, dass sie von notwendigen Leistungen aus Altersgründen ausgeschlossen werden, berichtete die Präsidentin des Sozialverbands VDK, Ulrike Mascher.

Zum Vorschlag der Bundesärztekammer, einen Bundesgesundheitsrat einzuberufen, der über die Priorisierung beraten und entscheiden soll, erklärte Mascher, sie wundere sich sehr, dass die Ärzteschaft solche Entscheidungen offenbar anderen überlassen wolle. Eine gesellschaftliche Diskussion, wie knappe Mittel eingesetzt werden sollen, um möglichst vielen helfen zu können, sei gleichwohl "hilfreich und nützlich", räumte Mascher ein.

Wegen der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts werden die finanziellen Mittel, "die jetzt noch vorhanden sind, vielleicht schon bald nicht mehr reichen", meinte Petra Corvin, unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA).

Schon jetzt gebe es so etwas wie eine Priorisierung, die beim einzelnen Arzt stattfinde. Die Frage sei allerdings, ob solche Entscheidungen nicht besser auf einer höheren Ebene stattfinden sollten, meinte Corvin.

Die heimliche Rationierung von Gesundheitsleistungen in der Arztpraxis und am Krankenbett, "die uns Ärztinnen und Ärzten aufgebürdet wird und gegen die wir uns so vehement wehren", sei heute schon Alltag in Deutschland, erklärte Kammerpräsident Dr. Max Kaplan. Diese Rationierung sei zutiefst unfair, unmenschlich und unmoralisch.

Hinzu komme das uneingeschränkte Leistungsversprechen vieler Gesundheitspolitiker, kritisierte Kaplan, "die nicht müde werden zu suggerieren, dass es auf die Chip-Karte alles gäbe". Dass dies nicht der Fall ist, beweise allein die Existenz etwa des GBA, der über die Aufnahme von bestimmten Leistungen in den GKV-Leistungskatalog entscheide.

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